Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Der nachfolgende Vertrag regelt abschließend alle Leistungen, die zwischen der DEGENER Verlag GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Degener Fahrschul-Video-Portal viewDrive vereinbart werden. Es gelten weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Degener Verlag GmbH für die Nutzung des Fahrschul-Video Portals viewDrive.
  2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung des webgestützten Fahrschul-Video-Portals viewDrive durch den Kunden und seine Fahrschüler und die DEGENER Service-Leistung durch die DEGENER Verlag GmbH. Der Kunde erhält die Möglichkeit durch Einloggen mit Benutzername und Kennwort auf einem von DEGENER bereit gestellten Server, Videos hochzuladen, zu bearbeiten und zu kommentieren und dann im theoretischen Unterricht mit dem Unterrichtsprogramm Scan&Teach zu verwenden oder für den Fahrschüler in der Lernsoftware Click & Learn zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Technische Verfügbarkeit

Die DEGENER Verlag GmbH ist bestrebt, die Nutzung von ViewDrive der Fahrschule möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Degener strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeitsquote von ViewDrive von 98%, durchgehend 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche pro Jahr an. Im Rahmen von Wartungsarbeiten am System, die in der Regel am Monatsende jeden zweiten Monat vorgenommen werden, kommt es zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit.

§ 3 Vergütung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Für die Nutzung des Degener Video Portals gelten die Preise und die Zahlungsbedingungen wie auf der Bestellung vereinbart.

  1. Die Nutzungsgebühr ist jeweils im Voraus zu entrichten. Als Starttermin für die Berechnung gilt der Tag der Freischaltung von viewDrive und der Information durch Degener per E-Mail mit den entsprechenden Benutzerdaten an den Kunden. Für die Zahlung der Nutzungsgebühr ist das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen. Sofern der Kunde noch nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, erteilt der Kunde der DEGENER Verlag GmbH ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.
  2. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist.

§ 4 Vertragsdauer

  1. Die Nutzungsvereinbarung tritt mit dem Datum der Unterschrift der Bestellung in Kraft und läuft auf unbestimmte Dauer.
  2. Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich zu kündigen. Das Vertragsjahr beginnt mit Inkrafttreten der Nutzungsvereinbarung.
  3. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor (für beide Vertragspartner), wenn ein Vertragspartner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners mangels Masse abgelehnt wird oder wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners eröffnet wird, (für die DEGENER Verlag GmbH) wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung wiederholt oder über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nach dem verzugsbegründenden Ereignis in Verzug ist, es sei denn es handelt sich jeweils nur um einen unwesentlichen Betrag.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Übersendung per Einschreiben mit Rückschein gilt die Kündigung als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verläuft und dem Zustellungsempfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.

§ 5 Einschaltung Dritter

Die DEGENER Verlag GmbH darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Die DEGENER Verlag GmbH haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB im Rahmen der in § 9 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.

§ 6 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen der DEGENER Verlag GmbH und einem Kunden geschlossenen Vertrag ist Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Die vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich erschöpfend aus diesem Vertrag und den Allgemeine Geschäftsbedingungen der Degener Verlag GmbH für die Nutzung des Degener Video Portals viewDrive. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Eine Befreiung von der Schriftform durch mündliche Vereinbarung ist usgeschlossen.
  2. Der Kunde erklärt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Degener Verlag GmbH für die Nutzung des Degener Video Portals viewDrive zur Kenntnis genommen hat und diese ausdrücklich anerkennt. Alle Bedingungen sind kostenlos abrufbar unter www.degener.de . Auf Wunsch senden wir sie auch kostenlos an eine uns angegebene Adresse.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt in gleicher Weise im Falle einer Regelungslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Degener Verlag GmbH für die Nutzung des Degener Video Portals viewDrive

(Stand: 1. September 2016)

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Degener Fahrschul-Video-Portals viewDrive vom Degener Verlag GmbH in Hannover (nachfolgend „Degener“) durch Fahrschulen (nachfolgend „Fahrschule“). Sie gelten ergänzend zu der zwischen Degener und der Fahrschule gesondert abzuschließenden Nutzungsvereinbarung.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule oder von Dritten finden auch ohne Widerspruch durch Degener im Einzelfall keine Anwendung.

2. Parteien und Leistungen

2.1 Degener ist ein führender Fahrschulfachverlag, der über die Internetplattform www.viewdrive.de das Fahrschul-Portal „viewDrive“ für Fahrschulen und deren Fahrschüler anbietet.

2.2 viewDrive ist ein webbasiertes System, das den Fahrschulen hilft, ihre Fahrschüler bereits vor der ersten Fahrstunde für schwierige Stellen und Unfallschwerpunkte in ihrer Region zu sensibilisieren. Über viewDrive können bereits vorhandene oder neu erstellte Videos von bekannten kritischen Verkehrsstellen oder Filme von Lehrfahrten oder Verkehrsübungen (im Folgenden zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet) abgerufen werden.

2.3 Die Fahrschule kann seinen Fahrschülern die Möglichkeit gewähren, über das Internet oder mittels der Lernsoftware Click&Learn auf die Inhalte zuzugreifen. Zusätzlich kann die Fahrschule für jedes Video eine individuelle Frage und Antwort erstellen. Damit können die Fahrschüler das erworbene Wissen unter Beweis stellen und werden gezielt auf die praktische Prüfung vorbereitet.

2.4 Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung sichert die Fahrschule Degener zu, dass sie eine gewerbliche Fahrschule betreibt und viewDrive nur im Rahmen der Fahrschulausbildung nutzen wird. Die Fahrschule sichert weiterhin zu, ausschließlich ihren Fahrschülern das Arbeiten mit viewDrive zu erlauben. Die Nutzungsbedingungen für das Arbeiten mit viewDrive müssen ebenfalls von den Fahrschülern akzeptiert werden. Für die entsprechende Vereinbarung mit dem Fahrschüler hat die Fahrschule zu sorgen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist Degener ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, den Nutzungsvereinbarung sofort zu kündigen.

2.5 Die Fahrschule kann während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung die Inhalte selbst online verwalten und auswerten. Alle Inhalte sind jedoch ausschließlich für die Dauer der Zusammenarbeit abrufbar. Nach Beendigung der Zusammenarbeit besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Überlassung der Daten, welche die Fahrschule selbst bei ViewDrive ergänzt hat.

3. Arbeiten mit ViewDrive für die Fahrschule

3.1 Nachdem die Fahrschule eine Nutzungsvereinbarung mit Degener abgeschlossen hat, werden der Fahrschule die für den Zugriff auf ViewDrive notwendigen Zugangsdaten übermittelt. Die Fahrschule ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Fahrschule ist verpflichtet sicherzustellen, dass ein sicheres Passwort mit unterschiedlichen Zeichen (Sonderzeichen, Zahlen etc.) verwendet wird und dieses in regelmäßigen Abständen zu ändern.

3.2 Die Fahrschule kann mit ihren Zugangsdaten bei ViewDrive eigene Inhalte (Videos) hochladen, diese kommentieren und mit zusätzlichen Visualisierungen versehen.

3.3 Jeder von der Fahrschule freigegebene Fahrschüler benötigt zum Ansehen der Videos einen Click&Learn Online Premium Zugang von Degener.

4. Technische Voraussetzungen

4.1 Für den Zugriff auf ViewDrive ist eine bestehende Internetverbindung erforderlich. Diese ist nicht Bestandteil de Nutzungsvereinbarung zwischen der Fahrschule und Degener. Die Fahrschule und ihre Fahrschüler sind für ihren Zugang zum Internet jeweils selbst verantwortlich.

4.2 Sämtliche Kosten für den Datenverkehr von und zum Server und den Abruf der Daten über die App trägt die Fahrschule. Degener empfiehlt die Nutzung der App im WLAN bzw. das Vorhandensein einer Datenflatrate. Entsprechende Informationen und Empfehlungen hat die Fahrschule auch an ihre Fahrschüler weiterzugeben.

5. Verfügbarkeit

5.1 Degener ist bestrebt, die Nutzung von ViewDrive der Fahrschule möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Degener strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeitsquote von ViewDrive von 98%, durchgehend 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche pro Jahr an.

5.2 im Rahmen von Wartungsarbeiten am System, die in der Regel am Monatsende jeden zweiten Monat vorgenommen werden, kommt es zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit.

5.3 Im Falle höherer Gewalt ist Degener nicht zur Einhaltung der zugesagten Verfügbarkeit verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten alle ohne Verschulden von Degener und der Fahrschule unvorhersehbaren eingetretene Ereignisse, welche sich trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden lassen und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten. Als höhere Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen und Streik sowie Stromausfall und Störungen der Telefonleitungen zu den Servern, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen, anzusehen.

5.4 Zeiten, während derer aufgrund höherer Gewalt Degener die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht möglich ist, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht eingerechnet. Bei einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung von mehr als einem Monat wird der Vertrag insgesamt ausgesetzt; beiden Parteien steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu. Das Sonderkündigungsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung beendet ist.

6. Nutzungsrechte

6.1 Alle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an der Datenbank ViewDrive sowie der hinterlegten Inhalte stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ausschließlich Degener zu. Die Bezeichnung „ViewDrive“ ist eine geschützte Marke von Degener. Jedwede Nutzung dieser Marke für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter ohne ausdrückliche Zustimmung von Degener ist dem Vertragspartner untersagt.

6.2 Degener räumt der Fahrschule zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach Maßgabe der Nutzungsvereinbarung und diesen allgemeinen Bedingungen ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung und örtlich auf das Gebiet der Bunderepublik Deutschland beschränktes, kündbares und nicht-übertragbares Recht ein, die Datenbank ViewDrive und die darin hinterlegten Inhalte zu Zwecken der Schulung von Fahrschülern zu nutzen. Die Fahrschule ist berechtigt, auf die Datenbank und die Inhalte über das Internet zuzugreifen. Der Fahrschule ist es nicht gestattet die Datenbank oder Teile davon zu vervielfältigen, zu kopieren und dauerhaft zu speichern.

6.3 Die Fahrschüler erhalten im Rahmen des Nutzungsrechts der Degener Software Click&Learn, begrenzt auf die Zeit ihrer Fahrschulausbildung, den Zugriff auf die Datenbank und ihre Inhalte. Die Nutzung des Degener Video Portals für die Fahrschüler ist grundsätzlich begrenzt auf ein Jahr, endet jedoch spätestens mit Beendigung der zwischen Degener und dem Vertragspartner geschlossenen Nutzungsvereinbarung.

6.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass kein direktes Vertragsverhältnis zwischen den Fahrschülern der Fahrschule und Degener zustande kommt. Die Fahrschule ist verpflichtet, Degener von allen Ansprüchen von Fahrschülern freizuhalten. Die Vertragsparteien haben dabei das gemeinsame Verständnis, dass durch die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen für Fahrschüler dieses Ziel erreicht werden kann.

6.5 An allen Inhalten, die die Fahrschule in die Datenbank einstellt und als öffentlich kennzeichnet, wird Degener das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, auf Dritte übertragbare Recht eingeräumt, diese Inhalte für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen sowie den Inhalt im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, zu übertragen und im Internet und Intranet oder in anderen Netzen entgeltlich oder unentgeltlich zum Abruf bereitzuhalten bzw. öffentlich zugänglich zu machen.

6.6 Die Fahrschule garantiert, dass sie über die notwendigen Rechte an den selbst in die Datenbank eingestellten Inhalten verfügt.

7. Rechte und Pflichten

7.1 Sollte es zu Änderungen von Stammdaten wie Adresse, Telefonnummer etc. bei der Fahrschule kommen, so ist die Fahrschule verpflichtet, diese Degener umgehend unaufgefordert mitzuteilen.

7.2 Die Fahrschule trifft alle notwendigen Vorkehrungen, dass die Nutzung des Video-Portals viewDrive durch Nichtberechtigte verhindert wird.

7.3 Die Fahrschule steht dafür ein, die Anwendung nicht für rassistische, diskriminierende, pornografische, den Jugendschutz gefährdende, politisch extreme, insbesondere verfassungswidrige, oder sonst gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte und Zwecke zu verwenden. Die Fahrschule steht weiter dafür ein, dass entsprechende Daten nicht mittels des Video-Portals erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden. Stellt die Fahrschule fest, dass von ihr eingestellte Inhalte und Videos rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen, so wird die Fahrschule Degener unverzüglich schriftlich darüber informieren.

7.4 Verstößt die Fahrschule gegen die Regelungen gem. Ziffer 7.3 dieser Geschäftsbedingungen ist Degener berechtigt, die dadurch betroffenen Daten, Bilder und Videos unverzüglich zu löschen.

7.5 Die Fahrschule wird Degener von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Video-Portals durch die Fahrschule beruhen oder sich aus den von der Fahrschule verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben auf erstes Anfordern freistellen und wird Degener die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

8. Datenschutz

8.1 Die Fahrschule und Degener sind zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet.

8.2 Degener verwendet die Stammdaten der Fahrschule nur zur Durchführung bzw. Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

8.3 Wenn die Fahrschule Inhalte in das Video-Portal einstellt, ist sie verpflichtet, selbst die erforderliche Einwilligung der jeweils Betroffenen einzuholen, soweit sie bei der Nutzung des Video-Portals personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Die Fahrschule wird diese Einwilligung Degener gegenüber auf Verlangen nachweisen. Bei Videoaufnahmen hat die Fahrschule dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere aus Datenschutzgründen notwendige Anonymisierungen wirksam vorgenommen werden. Degener behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen, bzw. veröffentlichte zu sperren, zu ändern oder zu entfernen, soweit diese gegen das Persönlichkeitsrecht darin abgebildeter Personen, gegen sonstige Rechte oder die Pflicht zur Anonymisierung verstoßen.

9. Mängelgewährleistung

9.1 Degener gewährleistet während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit und Beschaffenheit von ViewDrive.

9.2 Wenn Degener seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt, kann die Fahrschule die Nutzungsgebühr angemessen mindern. Im Hinblick auf die Minderung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Behebung eines Mangels ist eine Minderung vor Überschreiten einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

9.3 Mängelansprüche sind insgesamt ausgeschlossen, soweit ein Mangel nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung führt.

9.4 Eine Kündigung des Vertragspartners wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Degener ausreichende Gelegenheit zur Mängelbehebung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbehebung ist erst auszugehen, wenn dies unmöglich ist, wenn sie vom Betreiber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Vertragspartner gegeben ist.

10. Haftung

10.1 Degener haftet gegenüber der Fahrschule nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.

10.2 Degener haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle verursachten Schäden unbeschränkt; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung von Degener ist beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen.

10.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Degener nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen Anwendung; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

10.5 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung ist weiter ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung bei Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

10.7 Die verschuldensunabhängige Haftung von Degener als Vermieter für Mängel, die bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

10.8 Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von Degener übernommen wurden.

11. Sperrung des Zugangs

11.1 Degener ist berechtigt, den Zugang zu ViewDrive ganz oder teilweise sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die eingestellten Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte (z.B. Wettbewerber) Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen Degener und/oder die Fahrschule ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Sperrung des Zugangs ist aufzuheben, wenn der Verdacht der Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

11.2 Ebenso ist Degener berechtigt, den Zugang zur Datenbank zu sperren, wenn die Fahrschule mit einem erheblichen Teil von Zahlungen in Verzug ist. Degener kann die Entsperrung in diesem Fall von dem Ausgleich sämtlicher offener Forderungen sowie der Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Entsperrung abhängig machen.

11.3 Degener ist außerdem berechtigt, einzelne Nutzerkonten von Fahrschülern zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere wenn mehrere Fahrschüler ein Nutzerkonto gemeinsam nutzen.

11.4 Die Fahrschule ist über die Sperrung des Zugangs zu ViewDrive oder die Sperrung einzelner Nutzerkonten von Fahrschülern umgehend zu unterrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühr wird durch die Sperrungen nicht berührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Nutzungsvereinbarung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Nutzungsvereinbarung ist Hannover, sofern die Fahrschule Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist. Degener kann jedoch auch am Sitz des Vertragspartners klagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall dass die Vertragsparteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag lückenhaft ist.

12.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungs-vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. E-Mails wahren die Schriftform nicht.