INTERVIEW: JUNGE MENSCHEN IN FAHRAUSBILDUNG NICHT
ALLEIN LASSEN – MINDESTPRÄSENZ IN THEORIE!
Swantje Henrike Michaelsen über die geplante Fahrschulreform, die Bedeutung von Präsenzunterricht und
Wege zu mehr Verkehrssicherheit.
Sie sind seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und bereits seit der 20. Legislaturperiode bis heute u. a. ordentliches Mitglied im Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Wo liegen Ihre persönlichen Prioritäten, wenn es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht?
Verkehrsräume müssen für alle sicher sein, nicht nur für den Autoverkehr. Dazu gehören sichere Fuß- und Radwege und eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums. Gerade Kinder brauchen gute Sichtbeziehungen, damit sie den Verkehr einsehen und selbst gut gesehen werden. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die StVG-Reform erkämpft und umgesetzt.
Jetzt muss sich nicht mehr alles am Verkehrsfluss des Autoverkehrs orientieren, Radwege, Zebrastreifen und Tempo 30 lassen sich jetzt leichter anordnen – ein Meilenstein für die Verkehrssicherheit innerorts. Wir wollen, dass auch auf Landstraßen geringere Geschwindigkeiten leichter angeordnet werden können. Für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit haben wir erst kürzlich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Aber wir bleiben dran, denn angemessene Geschwindigkeiten sind ein sehr zentraler Hebel für die Verkehrssicherheit.
Haben Sie sich bereits in der Vergangenheit mit der Fahrschulbranche befasst oder befassen müssen?
Ja. Bereits in der vergangenen Legislatur habe ich mich mit der Fahrschulbranche befasst, insbesondere mit den Wartezeiten bei Führerscheinprüfungen und der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie.
Das Fahrlehrergesetz soll kurzfristig die parlamentarischen Hürden nehmen. Leider wurden die Anmerkungen des Bundesrates bisher kaum berücksichtigt, z. B. die wahrscheinlich mit dem Gesetz einhergehende Überlastung der Fahrerlaubnisbehörden. Die Bundesregierung leitete die Drucksache 21/7404 unverändert an den Bundestag weiter. Sollten diese wichtigen Erkenntnisse des Bundesrates nicht unbedingt Berücksichtigung finden?
Ich sehe die geplante Reform der Fahrausbildung in weiten Teilen kritisch und appelliere an die Koalitionsfraktionen, im parlamentarischen Verfahren die Risiken für die Verkehrssicherheit deutlich zu reduzieren. Sollte eine Laienausbildung wirklich kommen, braucht es aus meiner Sicht ein bundeseinheitliches Modell, wie es auch der Bundesrat fordert.
In den aktuellen Drucksachen rund um das Fahrschulreformpaket findet keine strukturierte Aufteilung mehr zwischen Theorie und Praxis statt. Angestrebt wird eine drastische Reduzierung des Theorieunterrichts, weil dieser „angeblich“ einen zu hohen Kostenfaktor darstellt. Stattdessen wird der Fokus allein auf das Bestehen der unterschiedlichen Theorieprüfungen gelegt. Zum Thema Bildung: Bei der Vermittlung von Themen wie dem Vertrauensgrundsatz der Straßenverkehrsteilnehmer oder der gegenseitigen Rücksicht und Vorsicht im Straßenverkehr (StVO), werden die Fahranfängerinnen und Fahranfänger, wenn es nach dem Reformentwurf geht, sprichwörtlich allein gelassen. Wie stehen Sie zu einer gesetzlich vorgegebenen Mindest-Präsenzpflicht der Fahrschülerinnen und Fahrschüler für wichtige Theoriethemen im Rahmen der Fahrausbildung?
Ich unterstütze eine gesetzliche Mindestpräsenz im Theorieunterricht, besonders bei sicherheitsrelevanten Inhalten. Junge Menschen dürfen mit ihrer Fahrausbildung nicht allein gelassen werden. Digitales Auswendiglernen ersetzt keine sicherheitsrelevanten Kompetenzen und eine App ersetzt keine pädagogische Begleitung. Gerade diese Inhalte werden im Präsenzunterricht und im Austausch mit anderen besser vermittelt und verinnerlicht. Das schafft mehr Handlungssicherheit und kann außerdem dazu beitragen, die Zahl der nicht bestandenen Praxisprüfungen zu senken.
Fahrschulen und Ausbildungsstätten haben eine zentrale Bedeutung für Kraftverkehrsunternehmen im Güter- und Personenkraftverkehr. Bei der Nutzfahrzeugausbildung spielt die Theorie, aufgrund der technischen, rechtlichen und sozialkompetenten Anforderungen des Berufes, durchaus eine besondere Rolle. Die kontinuierliche Ausbildung von Fahrerinnen und Fahrern, die Weiterbildung von erfahrenen, gestandenen aber auch jüngeren Kraftfahrenden, z. B. beim Berufseinstieg, ist für die Branche unerlässlich und existenziell wichtig. Wir sprechen weiterhin vom Fahrermangel! Ist die dargelegte Fahrschulreform für die Nutzfahrzeug-Fahrausbildung überhaupt hinreichend anwendbar?
Auch die Änderungen bei der Fahrausbildung für Nutzfahrzeuge sehen wir sehr kritisch. Gerade bei schweren Fahrzeugen müssen sicherheitsrelevante Inhalte in der Theorie vermittelt und verinnerlicht werden. Kritisch ist auch der Wegfall einer Mindestzahl an Sonderfahrstunden für die Klassen C und D. Eine Orientierung am individuellen Ausbildungsstand ist sinnvoll, aber nur, wenn ausreichend Fahrten außerorts, auf Autobahnen sowie bei Dämmerung und Dunkelheit sichergestellt sind. Für die Attraktivität des Berufs sind neben der Ausbildung vor allem auch die Arbeitsbedingungen entscheidend. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer brauchen an Raststätten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser, Toiletten und Duschen sowie Sicherheit während ihrer Ruhezeiten.
Könnten Sie sich Ideen/Lösungen vorstellen, die vor allem zu einer langfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit führen würden und in der Folge zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Fahrausbildung beitragen könnten?
Wir brauchen eine Fahrausbildung, die Sicherheit konsequent in den Mittelpunkt stellt. Sicherheitsrelevante Inhalte gehören in den Präsenzunterricht und die pädagogische Begleitung durch Fahrschulen in Theorie und Praxis muss erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Ausbildung pädagogisch und digital weiterentwickeln. Unfallschwerpunkte sollten stärker vermittelt und praktisch geübt werden, etwa bei Überlandfahrten, aber hier kann auch das Üben im Simulator eine gute Ergänzung sein.
Auch die Perspektive ungeschützter Verkehrsteilnehmer muss stärker einbezogen werden, auch hier kann ein Simulator eine gute Ergänzung sein. Verpflichtende Lernstandkontrollen schaffen Transparenz und verhindern, dass Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu früh zur Prüfung antreten. Weniger Wiederholungsprüfungen senken die Ausbildungskosten. Ein Mobilitätsbudget für Auszubildende kann zusätzlich einen Teil der Kosten gezielt abfedern. Bei allem Respekt für die Debatte um die Kosten ist aber wichtig: es geht beim Führerschein nicht nur darum, möglichst günstig eine Prüfung zu bestehen. Es geht darum, (junge) Menschen darauf vorzubereiten, mit einem großen, schnellen und schweren Fahrzeug sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen.