Gericht urteilt: Gesetzliches Parkverbot teilweise unwirksam?
Gericht urteilt: Gesetzliches Parkverbot teilweise unwirksam? Beispiel für die „Konkretisierung“ des Parkverbots durch eine Grenzmarkierung (Z 299). © DEGENER Das „Parken auf schmalen Straßen gegenüber Ein- und Ausfahrten von Grundstücken“ ist nicht grundsätzlich verboten. Nachdem sein Antrag, das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch Anordnung von Verkehrszeichen wie Grenzmarkierung oder Haltverbot…