Frühlingsgefühle – Aufbruch in die Mikromobilität?

Frühlingsgefühle – Aufbruch in die Mikromobilität?

Geplantes Zusatzzeichen

Geplantes Zusatzzeichen

Nach stürmischem Auftakt beginnt der Frühling sich zu öffnen, Schönwetterfahrzeuge liegen ab sofort im Trend. Nur, dass man noch nicht alle Arten der angebotenen Fahrzeugvarianten nutzen darf – zumindest nicht im öffentlichen Verkehrsraum. Selbst die aktuell 15 Sondergenehmigungen für ausleihbare E-Scooter in Bamberg sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Druck auf den Verordnungsgeber wächst seit 2016 stetig an. Seitdem gilt die neue Typgenehmigungs-Verordnung (EU) 168/2013 für Krafträder. Nach dieser Verordnung kann die Genehmigung solcher Elektrokleinstfahrzeuge national geregelt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage der Untersuchung zu Elektrokleinstfahrzeugen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt-Bericht F 125) ist in der Beratung. Daraus ergeben sich bisher folgende Kenndaten: Die geplante Verordnung teilt E-Scooter in zwei Klassen: eine Klasse bis 12 km/h (ab 12 Jahre) und eine bis 20 km/h (ab 14 Jahre). Hier markiert eine Plakette in Form einer Klebefolie (B x H: 5,28 x 6,5 cm), die sich optisch am Mofakennzeichen orientiert, den Versicherungsschutz. Scooter bis 20 km/h dürfen Fahrradwege und Radfahrstreifen nutzen, sind diese nicht vorhanden, auch die Fahrbahn. E-Scooter mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h müssen auf dem Gehweg fahren. Das Fahrzeug muss eine Lenk- oder Haltestange vorweisen, dazu ein Vorder-, Rück- und ein Bremslicht sowie zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen. Schließlich gehört noch eine „helltönende Glocke“ an den Scooter, aber weder das Tragen eines Helms noch eine Fahrerlaubnis sind vorgeschrieben.

Das freut die Verleiher und Hersteller, die derzeit mit einer bunten Fahrzeugvielfalt massiv auf den Markt drängen. Auch mit Produkten ohne Lenk- oder Haltestange, die von der Verordnung noch gar nicht erfasst werden, z. B. Elektro-Skateboards – für diese wird laut Parlamentarischem Staatssekretär Steffen Bilger eine eigene Verordnung vorbereitet. – Kritik kommt vor allem von der Deutschen Verkehrswacht: „Elektro-Roller sind Kraftfahrzeuge und keine Spielgeräte. (…) 14-Jährige Heranwachsende gehören nicht mit 20 km/h ungeschützt auf die Straße, ohne vorher Kenntnisse der StVO nachweisen zu müssen“, erklärte DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig. – Vielleicht gibt das ja auch politischen Anlass, über eine intensivierte Verkehrserziehung in der Schule, z. B. durch eine lehrplanmäßige Radfahrer-Schulung, nachzudenken …

Apropos: Am Freitag, 22. März 2019 berät der Bundestag eine Stunde lang über die E-Scooter-Zulassung (live).

DiH (Redaktion)

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Stürmische Seelen im Straßenverkehr

Stürmische Seelen im Straßenverkehr

Aerger-am-SteuerFür die Hamburger Morgenpost (MOPO) steht der Verursacher fest: „Miese Planung sorgt für Wut im Verkehr!“, lautet eine Schlagzeile der Online-Ausgabe* am 7. März und beschreibt einen „täglichen Kampf um Straßenraum“. Die „Verkehrsplaner der vergangenen Jahrzehnte haben aus rücksichtsvollen Fußgängern, Radlern und Autofahrern scharfe Hunde gemacht, die alles wegschnappen, was ihnen in die Quere kommt.“ Es sei an der Zeit, nicht mehr nur zugunsten einzelner, sondern für alle zusammen zu planen, wie es die Stadt Hamburg „Ende April am Hofweg zeigen“ wolle. Ob das aber ausreicht, daran hegt auch MOPO Rathaus-Redakteur Mike Schlink (28) gewisse Zweifel: „Wenn es sogar die Verkehrsplaner schaffen, sich zu bessern, dann bekommen die einzelnen Verkehrsteilnehmer es vielleicht auch hin. Autofahrer müssen Radler nicht schneiden. Und die müssen nicht über Rot fahren, Fußgänger nicht achtlos auf den Radweg latschen. – Jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass das Verkehrsklima wieder besser wird“, meint er.

Eben nicht jeder, legen dagegen die Statistiken nahe: „Ein Team von BMW und der TU Chemnitz fand heraus, dass aggressive Menschen häufiger absichtlich gegen die Regeln verstießen und deshalb ein erhöhtes Unfallrisiko hätten. Kommen dichter Verkehr, Stress und Zeitdruck zusammen, können schon geringfügige Frustrationen gefährliche Wutanfälle auslösen“, erklärt Christian Müller von TÜV NORD**. Erstes Kennzeichen seien feindselige Gedanken gegenüber anderen, die schließlich dauerhaft den Fahrstil prägen können. Zum Drängeln brauche es dann keinen konkreten Anlass mehr.

„Das eigene Fehlverhalten werde als Reaktion auf vermeintlich unzumutbare Einschränkungen gerechtfertigt“, sagt Müller. „Laut Unfallforschung der Versicherer fanden fast 30 Prozent der Befragten, sie ‚müssten‘ drängeln, wenn ein Auto vor ihnen bummelt.“ Dass Frust und Ärger besonders beim Autofahren so leicht in Aggression umschlagen, liege an der speziellen Situation: „Man befindet sich zwar mitten in der Öffentlichkeit, aber zugleich in einem privaten Schutzraum,“ so der Psychologe. – Einziges Gegenmittel in einer von Überfüllung und Überplanung gestresst überforderten Menge an Verkehrsteilnehmern: Tief durchatmen, Ruhe bewahren und sich noch einmal die Grundregeln vergegenwärtigen: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ (Straßenverkehrsordnung, § 1 StVO).

* MOPO, **TÜV NORD

DiH (Redaktion)

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Unbeschränkt durch Umweltzonen in den Saisonstart

Unbeschränkt durch Umweltzonen in den Saisonstart

„Nach längerer »Zweirad-Abstinenz« braucht nahezu jeder Roller- und Motorradfahrer seine Zeit, um sich wieder an das Leben auf zwei Rädern zu gewöhnen“, mahnen z. B. die Fachleute vom Institut für Zweiradsicherheit**, so ein „Kaltstart mit Vollgas“ sei nicht nur für den Motor schädlich, sondern auch für den Fahrer. Die Routiniers empfehlen deshalb, die neue Saison mit einer ruhigen Einfahr-Phase zu begrüßen.

Umweltzone-MotorradNeben Terminen für professionelle Vorbereitungs- und Sicherheitstrainings steht eine ausführliche „Checkliste für den Saisonstart“ zum Download bereit.
Dem schließt sich z. B. auch die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ)*** an: Ihre im PDF oder Papierformat angebotene Gratis-Broschüre bietet nach eigenen Angaben keine schwere Kost, sondern das Wichtigste kurz und knapp auf 32 Seiten im DIN-A5-Format. Profi-Fahrtipps werden hier durch „handfeste Ratschläge der Sicherheitsexperten für die optimale Ausstattung von Biker und Bike, Helme, Kleidung, Sicherheitsaccessoires und Zubehör für jeden Einsatzzweck, ergänzt. Nicht zu vergessen Wartung und Pflege, soweit sie von Laien selbst erledigt werden können.“
Auch hier werden Fahrtrainings für alle Leistungsstufen empfohlen, vom Anfänger bis zum Sportfahrer: Denn sichere Fahrer können auch besser mit den Unsicherheiten der Anderen umgehen, die sich z. B. erst wieder an das Miteinander gewöhnen müssen. „Defensiv fahren sowie aufmerksam und bremsbereit bleiben“, lautet das Motto. Außerdem hat der Winter auf der Fahrbahn gelegentlich Spuren hinterlassen. Frostschäden können für unangenehme Überraschungen vor allem in Kurvenbereichen sorgen. Also: „Immer vorausschauend fahren, die Fahrbahn lesen und die Geschwindigkeit anpassen“, rät das IfZ.
Und noch etwas zeichnet den guten Saisonstart aus: In bestimmten Bereichen ist zu bestimmten Zeiten Rücksicht geboten, z. B. auf Anwohner, sonst könnte die Zahl der gesperrten Spaß-Strecken (s. Foto) zunehmen. Zu diesem Verbot gibt es – im Gegensatz zu Umweltzonen – keine Ausnahmeverordnung …

*Antwort der Bundesregierung / ** Institut für Zweiradsicherheit / *** GTÜ-Broschüre

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Zum Jubiläum: Ein Jahr voller Infotage!

Zum Jubiläum: Ein Jahr voller Infotage!

Die DEGENER Infotage gelten bereits seit über 15 Jahren deutschlandweit als exklusiver Fahrschul-Branchentreff voll Austausch und Information. Zur Feier unseres 85-jährigen Bestehens möchten wir möglichst vielen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern die Möglichkeit geben, von den Infotagen zu profitieren.

DEGENER-Infotage-2019Deshalb laden wir erstmals an fünf Terminen deutschlandweit ein. Die Veranstaltungen in Bad Gögging, Dresden, Köln, Heidelberg und am Timmendorfer Strand bieten den rundherum entspannten Rahmen für kompetente Fachvorträge einerseits und unsere exklusive Fachausstellung andererseits. Seien Sie gespannt auf die technischen und inhaltlichen Neuheiten, die Ihnen die tägliche Arbeit erleichtern, z. B. unsere innovativste Technik-Entwicklung, SCAN & TEACH® 360° RED: Das erste geräteunabhängige Lehrsystem von DEGENER. Ganz gleich ob Sie mit dem Smartphone, Tablet, Notebook oder am SMART Board® unterrichten wollen.

Die konsequente Weiterentwicklung unserer Produkte, Offenheit für technische Innovationen und ständige Neuentwicklung marktgerechter Artikel sind das Erfolgsrezept des Verlages. Das gilt z. B. auch für den DEGENER 360° simdrive Truck, unseren neuen Lkw-Simulator mit extra großem Sichtfeld durch drei große 49-Zoll Full-HD Monitore.

Überzeugen Sie sich selbst, am besten direkt vor Ort, an einem der INFOTAGE-Termine in Ihrer Nähe: Beginn ist am 16./17. März in Bad Gögging, weiter geht es am 11./12. Mai in Dresden, danach können wir uns am 29./30. Juni in Köln treffen oder am 21./22.September in Leimen (Heidelberg). Oder kommen Sie zum Abschluss unserer Tour am 2./3. November an den Timmendorfer Strand.

Ganz gleich, wann es Ihnen am besten passt: Seien Sie dabei!

DEGENER-Infotage-2019-save-the-dateZur Anmeldung fragen Sie einfach Ihren DEGENER Fahrschul-Fachberater oder nutzen direkt den folgenden LINK zu den Jubiläums-Infotagen 2019: Infotage aussuchen und per Klick auf „Hier gleich anmelden“ sofort Plätze für sich und/oder Ihre Fahrlehrer reservieren. –  Wir freuen uns auf Sie! ?

DiH (Redaktion)

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Die schlechten wollen die besten sein

Die schlechten wollen die besten sein

Dunning-Kruger-EffektEs scheint ein weltweites Phänomen zu sein, dass sich ausgerechnet die schlechtesten Autofahrer für souverän und sicher halten. Der TÜV NORD* hat unterschiedliche Studien in verschiedenen Ländern verglichen: „Bereits 1989 beobachteten Psychologinnen der Universität Warschau, dass Befragte in Polen, Schweden und den USA ihre eigenen Fahrkünste systematisch überbewerteten. Besonders Neulinge am Steuer sehen sich selbst in einem allzu rosigem Licht, stellten finnische Verkehrspsychologen fest. Sie hatten mehr als 2700 Prüflinge direkt vor der Führerscheinprüfung um eine Selbsteinschätzung gebeten. 30 bis 40 Prozent meinten besser zu fahren, als die Prüfer ihnen kurz darauf bescheinigten. Am meisten überschätzten sich ausgerechnet jene, die bei der Prüfung durchfielen.“ Und, weiter im Trend: „Für eine Studie in der Türkei wurden mehr als 150 Männer auf einer gut einstündigen Fahrt begleitet und sollten sich danach selbst beurteilen. 95 Prozent hielten ihre Fahrkünste für besser, als sie laut Meinung der Beobachter waren. Besonders realitätsfern war die Selbstwahrnehmung bei jenen, die unsicher fuhren oder häufig gegen Regeln verstießen.“

Woher kommt diese Fehleinschätzung und was kann man dagegen unternehmen? Offenbar kommt hier der nach den Psychologen Justin Kruger und David Dunning von der Cornell University benannte ‚Dunning-Kruger-Effekt‘ zum Tragen: „Je weniger man sich auf einem Gebiet auskennt, desto schlechter erkennt man dieses Unvermögen.“ – Die hohe gesellschaftliche Wertschätzung verstärke den Effekt beim Autofahren besonders: Jeder möchte gern als kompetent, autonom und erwachsen angesehen werden: Also behauptet man einfach, dem zu entsprechen.

Man könne die Menschen aber nicht einfach in ihrem Irrglauben lassen, erklärt der Psychologe Kalendruschat vom TÜV NORD, denn Selbstüberschätzung steigere die Risikobereitschaft. Die amerikanischen Forscher setzen auf intensive Aufklärung, wie Dunning und Kruger resümierten: „Damit Menschen ihr Unvermögen erkennen, müssten sie kompetenter werden. Ein Paradoxon, wie sie selbst sagen.“ Der TÜV-Experte möchte eher die Einsicht fördern, dass in vielen kritischen Situationen auch die besten Fahrkünste nichts mehr helfen: „Wer sich das bewusst macht, fährt vorsichtig und vorausschauend.“

[*TÜV NORD]

DiH (Redaktion)

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Themen der Woche: Staus in den Städten und Fahrprüfungsversagen

Themen der Woche: Staus in den Städten und Fahrprüfungsversagen

Klappt immer seltener im ersten Anlauf: Der Fahrerlaubniserwerb. © DEGENER

Klappt immer seltener im ersten Anlauf: Der Fahrerlaubniserwerb. © DEGENER

„Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern“ (§ 3, Abs. 2, StVO). Die hohe Verkehrsdichte in den Städten zu den Hauptverkehrszeiten, mit Pkw-Pendlern, Lieferfahrzeugen, Lkw, Bussen, Bahnen und Rad Fahrenden sowie die teils unübersichtlichen Situationen im mehrspurigen Innenstadtverkehr, inklusive Busfahr– und Radverkehrsstreifen sowie Ampeln und Fußgänger­überwege bietet allzu häufig Gründe fürs langsame Fahren – das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Nerven.

Da liegt es auf der Hand, auch in diesem Umstand einen Grund zu suchen für die auffallend hohe Zahl an Fahrschülern, die ihre Fahrprüfung nicht im ersten Anlauf bestehen. Medienberichten zufolge scheitern offenbar immer mehr Fahrschüler beim Versuch, die Fahrerlaubnis zu erlangen – nicht nur in der Theorie-, sondern auch in der praktischen Prüfung. Die Nichtbestehens-Quote ist 2017 „erneut angestiegen. Laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) scheiterten 39 Prozent aller Fahranfänger an der Theorie. In der praktischen Prüfung fielen 32 Prozent aller Anwärter durch. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort“, berichtet z. B. die Tagesschau***. Fachleute vermuten den Berichten zufolge unter anderem eine komplexere Verkehrssituation als Ursache, haben aber noch keine eindeutigen Antworten. „Wir stochern noch etwas im Nebel“, wird Hendrik Pistor, Referatsleiter für junge Kraftfahrer beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), zitiert.

In Bezug auf die Theorieprüfung sei die Tatsache, „dass bei manchen Führerscheinanwärtern die Prüfung an mangelnden Deutschkenntnissen scheitern könnte“, eine mögliche Erklärung. Dazu komme höhere Komplexität auch im Theoretischen, z. B. in Form von Video-Fragen.

Forscher der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wollen den Zahlen zu nicht bestandenen Prüfungen nun auf den Grund gehen. Dabei geht es laut Westfalenpost**** unter anderem darum, inwiefern Angst vor dem Straßenverkehr oder Versagensangst vor der Prüfung an sich oder ein ausgeprägteres digitales Interesse (Handy-Ablenkung) eine Rolle spielt, oder auch der Leistungsdruck angesichts der hohen Führerscheinkosten. – Interessant ist dabei sicher auch die Antwort auf die Frage, ob auffällige Unterschiede zum Prüfungsversagen im Vergleich Stadt – Land festzustellen sind. Wir sind gespannt.

DiH (Redaktion)

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5 Millionen in 4 Tagen – noch freie Plätze in BW

5 Millionen in 4 Tagen – noch freie Plätze in BW

Großes Interesse bestätigt Förderprogramm

Großes Interesse bestätigt Förderprogramm

Mit der Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen hat das Bundes-Verkehrsministerium offenbar einen Nachrüstungs-Boom ausgelöst: „Förderfähige Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.“

Den 1.500 Euro Zuschuss pro Maßnahme sicherten sich bereits so viele Antragsteller, dass das Jahres-Volumen von 5 Millionen Euro bereits nach vier Tagen verbraucht ist (Bundesamt für Güterverkehr).

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert in diesem Zusammenhang bereits für mehr Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern eine Aufstockung der Mittel, um möglichst viele Fahrzeuge noch in diesem Jahr mit dem System auszustatten.

Unterdessen melden das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) im Zusammenhang mit der Verbreitung von Abbiegeassistenzsystemen noch freie Plätze – allerdings nur für Unternehmer mit Sitz in Baden-Württemberg. Es handelt sich laut Minister Herrmann um einen Feldversuch, in dem unterschiedliche nachrüstbare Assistenzsysteme im Realbetrieb auf ihre Tauglichkeit zur flächendeckenden Einführung getestet werden sollen (Ministerium für Verkehr, Baden-Württemberg).

Dort sind laut DEKRA noch etwa 150 Plätze zu besetzen: „Insgesamt 500 Fahrzeuge sollen dazu mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Gefördert wird der Feldversuch vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr, das dafür 500.000 Euro zur Verfügung stellt. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 670.000 Euro“ (DEKRA). – Während der Feldversuch in Baden-Württemberg das Tempo verlangsamt und im Realbetrieb die technisch bestmögliche Umsetzung eines Abbiegeassistenten untersucht, drängt das Bundesministerium auf die schnellstmögliche Marktdurchdringung nach den im Verkehrsblatt (VkBl. 2018 S. 719) festgelegten technischen Vorgaben für Assistenzsysteme. Sowohl in der EU als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) setzt sich das BMVI mit Nachdruck dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden.

DiH (Redaktion)

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Keine Frauenparkplätze in der StVO

Keine Frauenparkplätze in der StVO

Beispiel für neue Beschilderung. © DEGENER

Beispiel für neue Beschilderung.
© DEGENER

Obwohl das Gericht kein Urteil sprechen musste, hat der Kläger gegen Frauenparkplätze in Eichstätt ein Thema öffentlich gemacht, das durchaus Nachwirkungen auch in anderen Gemeinden haben könnte. Denn durch den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München* wurde immerhin klargestellt: Auf öffentlichen Plätzen dürfen nur die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden.

Ein blaues Schild „Parkplatz – Nur für Frauen“ ist darin aber nicht vorgesehen. Eine solche Ausgestaltung erweckt einen falschen Anschein und muss ersetzt werden. So lautet das Ergebnis einer Verhandlung, die wegen anscheinender Diskriminierung begann und mit einem Verwaltungsakt endet. Zum Abschluss steht fest: Die Stadt wird die Frauenparkplätze an der Stelle behalten, aber die Schilder bis spätestens Ende Februar 2019 durch StVO-konforme ersetzen (vgl. Abbildung), die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen*.

Immerhin hatte die Stadt die Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geworden ist. Beim Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) betont man entsprechend die Bedeutung von Frauenparkplätzen, berichtet Tobias Lill und resümiert: „Würde der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung ändern, wären nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle auch verpflichtende Frauenparkplätze im öffentlichen Raum möglich. Denn sachlich begründet dürfe vom Diskriminierungsverbot im Grundgesetz abgewichen werden. Der Umstand, dass Frauen häufiger Opfer von sexueller Gewalt werden, ist so ein Grund. Das ist dann eine Ungleichbehandlung, aber keine Diskriminierung.“ (Spiegel Online***)

Wer jetzt aber meint, er müsse Frauenparkplätze überhaupt nicht mehr ernst nehmen, der irrt gewaltig. Die Einigung vor dem Verwaltungsgericht hat keine Auswirkung auf die nicht öffentlichen Verkehrsflächen wie private Parkplätze (auch Supermärkte und private Parkhäuser): Hier dürfen spezielle Parkflächen weiterhin ausschließlich für Frauen reserviert sein. Bei entsprechender Kenntlichmachung müssen Falschparker zudem mit Konsequenzen rechnen … bis hin zum Abschleppen!

*Bayerisches Verwaltungsgericht München; **Eichstätter Kurier; ***SPIEGEL-Online

DiH (Redaktion)

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Schritt-Tempo – Fahren ohne Geschwindigkeit?

Schritt-Tempo – Fahren ohne Geschwindigkeit?

Verkehrsberuhigter Bereich: „Kinderspiele sind überall erlaubt“.

Verkehrsberuhigter Bereich: „Kinderspiele sind überall erlaubt“.

Auch wenn eine Straße den Eindruck macht, man könne darauf schnell fahren – die aufgestellten Verkehrszeichen bestimmen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit und sind zu beachten. Das gilt auch bei einer so vagen Geschwindigkeitsangabe wie „Schrittgeschwindigkeit“. Immerhin dürfen sich in einem verkehrsberuhigten Bereich per Definition überall Menschen aufhalten. „Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt“ (Anlage zur StVO, Richtzeichen, Abschnitt 4, Verkehrsberuhigter Bereich).

Auch deshalb ließ das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im beschriebenen Fall die vom Amtsgericht Weißenfels angesetzte Schrittgeschwindigkeit von 15 km/h nicht gelten. Der Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ könne nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Bedeutung haben, sonst hätte der Gesetzgeber nicht diesen Begriff gewählt, sondern etwa die „den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit“ angeordnet.

Die Einwände, dass etwa Radfahrende bei Fußgängergeschwindigkeit unsicher würden und zu schwanken beginnen oder weniger als 10 km/h mittels Tacho nicht zuverlässig messbar wären, ließ das Gericht nicht gelten. Stattdessen entschied der Senat im Einklang mit einem Beschluss des OLG Hamm, dass das höchste als Schrittgeschwindigkeit bezeichnete Tempo von 10 km/h gerade noch als solche angesehen werden kann. Wer sich schneller fortbewege, gehe nicht, sondern laufe. Mit dem vom Amtsgericht Weißenfels zugrunde gelegten Tempo von 15 km/h wäre etwa ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 % der 35.999 Läufer, die das Ziel erreicht haben, gelandet. Eine solche Geschwindigkeit lasse sich nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit definieren.

Fazit: Bis 10 km/h kann als Schrittgeschwindigkeit gelten, das lässt sich laut Gericht auch am Auto-Tacho feststellen und mit dem Fahrzeug einhalten, und Radfahrer, die bei einer Geschwindigkeit von 10 km/h unsicher werden und zu schwanken beginnen, seien offenbar volltrunken und müssen ihr Fahrrad deshalb schieben, so die Begründung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Senat für Bußgeldsachen. [Das gilt übrigens auch für das Passieren von Bussen mit eingeschalteter Warnblinkanlage an Haltestellen!]

Für den betroffenen Fahrer bedeutet das unterm Strich: statt 1 Punkt und 100 € nun ein Regelbußgeld von 160 Euro, 2 Punkte im Fahreignungsregister (FAER) und 1 Monat Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsübertretung von 32 km/h.

DiH (Redaktion)

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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag – G-Exit oder weiter in Goslar?

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag – G-Exit oder weiter in Goslar?

Die traditionelle Eröffnung des Verkehrsgerichtstages findet in der historischen „Kaiserpfalz“ statt. © GOSLAR marketing gmbh

Die traditionelle Eröffnung des Verkehrsgerichtstages findet in der historischen „Kaiserpfalz“ statt.
© GOSLAR marketing gmbh

Neben allen Umzugs-Überlegungen* stehen auch in diesem Jahr in der Zeit vom 23. bis 25. Januar wieder sehr unterschiedliche Verkehrsrechts-Themen in insgesamt acht Arbeitskreisen auf dem Programm des Verkehrsgerichtstages.

Im ersten Arbeitskreis, AK I, steht die Punktereform auf dem Prüfstand: Nach der Einführung des neuen Punktesystems sollen die bisherigen Erfahrungen mit den Regelungen und dem Fahreignungsseminar (FES) sowie die Frage nach Streichung oder einer möglichen Erweiterung des Punkterabatts und ein sonstiger Verbesserungsbedarf des Regelwerks diskutiert werden. AK II befasst sich mit den strafrechtlichen Fragen zum Automatisierten Fahren: Während aktuell die strafrechtliche Verantwortung bei Delikten im Straßenverkehr regelmäßig an ein Fehlverhalten des Fahrzeugführers anknüpft, stellt die zunehmende Automatisierung des Fahrvorgangs auch das Strafrecht vor neue Herausforderungen. Wer bzw. was wird zukünftig im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen? In AK III werden Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/finanzierten Fahrzeug diskutiert, der AK IV befasst sich mit der Abfindung von Personenschäden und vergleichsweisen Regelungen, einen möglichen gesetzlichen Anspruch und die Grundlagen dafür. Der AK V hat den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie ALCOLOCK zum Thema. Mit Notbrems- und Abbiegeassistenten sowie Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Straßeninfrastruktur und Mensch in Zusammenhang mit Lkw- und Busunfällen befasst sich der AK VI. Bereits komplett ausgebucht ist AK VII: Dieselfahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Über den weltweit problematischen Brandschutz auf Seeschiffen beraten sich die Teilnehmer im AK VIII.

Das gesamte Programm ist auf der Webseite der Veranstalter einsehbar. Dort gibt es neben der Möglichkeit zur Anmeldung weitere aktuelle Infos. Wer nicht selbst dabei ist, kann immerhin die Eröffnungsveranstaltung im Internet verfolgen: Per Live-Übertragung der aus der Kaiserpfalz am Donnerstag, 24. Januar 2019, ab 10:00 Uhr unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de: Den Plenarvortrag hält Prof. Ansgar Staudinger zum Thema „Von zu viel internationalem Flair und zu wenig Betreuung bei Hängematten – Europäisches Reiserecht.“

*Traditionsgemäß haben bisher alle Verkehrsgerichtstage seit Gründung in der niedersächsischen Stadt am Harz ihren Platz und stattgefunden. Unter anderem, „um den Verlockungen einer Großstadt aus dem Wege zu gehen und den familiären Charakter der Veranstaltung zu betonen, Gesichtspunkte, die bis heute Geltung beanspruchen und für viele Teilnehmer einen zusätzlichen Reiz der Tagung ausmachen“. Inzwischen sind die Teilnehmerzahlen von 200 auf gut 2000 angestiegen, (VGT-Historie) so dass erstmals eine Teilnehmer-Befragung zur Standort-Frage stattfindet. Ausgang: Offen!

DiH (Redaktion)

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