Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – Änderungen gehen auf den Weg

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – Änderungen gehen auf den Weg

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Der Verkehrsausschuss des Bundestages votiert für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Berufsqualifikationsrecht. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Fahrerqualifikationsnachweise sollen künftig bundesweit ausgestellt werden, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Die Bundesregierung schreibt, dass gleichzeitig die Bundesländer künftig keine Fahrerqualifikationsnachweise mehr ausstellen können. In dem Gesetzesentwurf heißt es, entsprechend der EU-Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten verpflichtet, insbesondere die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht.

Unter der Überschrift „Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern“ fasst die Redaktion “heute im bundestag” (hib) die Abstimmungsergebnisse wie folgt zusammen:

Für die durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierte Fassung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke. Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Stimme, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab.

Zustimmung von Unions-, SPD-, FDP- und Linksfraktion erhielt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Maßnahmen zur Beseitigung des Fahrermangels fordert. Dazu zählt, dass Ausbildungsverbünden gegründet sowie Fremdsprachenprüfungen und E-Learning ermöglicht werden. Aus Sicht der Koalition muss das in einer Verordnung geregelt werden. Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, in dem unter anderem die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten gefordert wurde.

lkw-autobahn

Von Seiten der Unionsfraktion wurde der Gesetzentwurf begrüßt. Er führe zu Verwaltungsvereinfachungen und Kostenersparnissen und trage dazu bei, dass ungleiche Behandlungen behoben werden, sagte der Fraktionsvertreter. Mit Blick auf den Entschließungsantrag sagte der Unionsvertreter, eine Flexibilisierung der Ausbildungssprache und die Schaffung der Möglichkeit des E-Learnings seien richtige Maßnahmen, um die Barrieren im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation abzubauen. Dies sei wichtig, da es einen „akuten Fahrermangel“ gebe.

Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD. Das bisherige Gesetz sei undurchsichtig gewesen. Mit der Novellierung würden Klarheit und Kontrollierbarkeit verbessert, sagte der Fraktionsvertreter und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der auch von der Praxis begrüßt werde. Unterstützens wert sei auch der Entschließungsantrag. Die Möglichkeit der Fremdsprachenprüfung sei ein Mosaikstein zur Beseitigung des Fahrermangels.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Harmonisierungsbemühungen der EU-Kommission zu unterstützen, damit es in den Mitgliedsländern vergleichbare Anforderungen gebe. Was die Weiterbildungsmöglichkeiten der Berufskraftfahrer angeht, so gebe es in Deutschland aber schon jetzt ein gut funktionierendes System, sagte der Fraktionsvertreter. Durch die Neuregelung sei zu befürchten, dass Überregulierung und Bürokratie Einzug halten würden. Die Konsequenz davon seien weniger gut aus- und weitergebildete Berufskraftfahrer.

Der Vertreter der FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bereits überschritten habe. Nun wolle die Regierung den Entwurf so schnell wie möglich durchbringen, „was zu spüren ist“. Seine Fraktion habe daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf die Auflösung vieler bürokratischer Hürden abziele, sagte der FDP-Vertreter. Insbesondere gehe es dabei um die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten.

Seine Fraktion unterstütze den Änderungsantrag der Liberalen, machte der Vertreter der Linksfraktion deutlich. Mit Blick auf den Fahrermangel sagte er, gäbe es eine Verkehrspolitik, die sich für mehr Güterverkehr auf der Schiene stark machte, bräuchte man sich über einen Mangel an Lkw-Fahrern wenig Sorgen zu machen.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit den im Entwurf enthaltenen Ausnahmen für den ländlichen Raum. Hier sei zwar nachgebessert und bei den Ausnahmen eingegrenzt worden. Einen Grund für diese Ausnahmen gebe es allerdings nicht.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten

Als Drucksache 598/20 liegt die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften voraussichtlich noch im November dem Bundesrat zur Abstimmung vor.

FlK

BKF-Redaktion

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

2020/698 – Ablauf der Corona-Übergangsfrist zum 31. August 2020

Fahrer und Arbeitgeber aufgepasst: Die EU-Verordnung 2020/698 zur Festlegung besonderer vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch regelt in Artikel 2 und 3 EU-weit einheitlich u. a. das Prozedere bei drohendem Ablauf der Gültigkeit der Lkw- und Omnibus-Fahrerlaubnis und der Fahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) sowie in Artikel 4 die Ersatz- und Neuausstellung von Fahrerkarten und die Nachprüfung von Fahrtenschreibern. Jeder Fahrer, der Sonderregelungen in Anspruch genommen hat und dessen Arbeitgeber, sollten überprüfen, welche Fristen jetzt einzuhalten sind.

Corona-Sonderbestimmungen

Nachdem zu Beginn der Coronakrise noch die einzelnen Nationalstaaten der europäischen Union die Problematik von auslaufenden Fahrerlaubnissen und Fahrerqualifikationen zu lösen versuchten, hat die EU zum 4. Juni 2020 mit der Verordnung (EU) 2020/698 eine rechtlich zunächst einheitliche Lösung geschaffen. Im Gegensatz zu der anfänglich nationalen Regelung, bei der die Fahrerlaubnis und der Qualifikationsnachweis zunächst ohne Fortbildungsnachweise und Gesundheitsuntersuchung um 1 Jahr verlängert und neue Dokumente ausgestellt wurden, gibt es bei der EU-Verordnung keine neuen Dokumente, sondern die Gültigkeit der alten Dokumente wurde verlängert. Für die Fahrerlaubnis sowie der Fahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) sieht diese bei einer abgelaufenen Gültigkeitsfrist jeweils eine automatisch um sieben Monate verlängerte Gültigkeitsfrist vor. Diese automatische Verlängerung gilt aber nur, sofern der Ablauf der Gültigkeitsfristen zwischen dem 1. Februar 2020 und 31. August 2020 liegt. Für alle deren Fahrerlaubnis oder Qualifikationsnachweis nach dem 31. August 2020 abgelaufen ist, gelten keine Sonderbestimmungen mehr.

Weiterbildung

Aufgrund der unterschiedlichen Übergangsfristen kommt es spätestens im Januar 2021 zu ersten Überschneidungen, mit Fahrerlaubnissen oder Qualifikationsnachweisen, die turnusmäßig ablaufen. In dieser Krisenzeit ist es aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln in vielen Bildungsstätten nicht möglich, die volle Kapazität an Weiterbildungsplätzen anzubieten. Da keine zuverlässige Prognose abgegeben werden kann, wann und wie viele Weiterbildungsplätze von den Bildungsstätten angeboten werden, sollten sich betroffene Berufskraftfahrer und deren Arbeitgeber unbedingt rechtzeitig um Weiterbildungsplätze und Termine kümmern.

Arztbesuch

Hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung ist zu empfehlen, sich frühzeitig um Termine zu bemühen. Laut Anlage 5 der Fahrerlaubnisverordnung darf die Untersuchungsbescheinigung bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

Fahrerkarte

Was die Fahrerkarte betrifft, war die Verlängerung der Gültigkeit aus technischen Gründen nicht umsetzbar. Deshalb wurde den Behörden mehr Zeit eingeräumt Fahrerkarten auszustellen. Zu diesem Zweck wurde die Zeit, in der Fahrer ohne Fahrerkarte fahren durften auf 2 Monate verlängert. Dieses aber nur unter der Voraussetzung, dass der Fahrer belegen konnte, eine neue Fahrerkarte beantragt zu haben. Mit dem Auslaufen dieser Regelung sind die ausstellenden Behörden und die Bundesdruckerei wieder aufgefordert, die Ausstellungsfristen gemäß VO (EU) 165/2014 einzuhalten. Für Fahrer sind in derselben Verordnung die Fristen zur Beantragung von Fahrerkarten geregelt. Für die Beantragung einer neuen Fahrerkarte bedeutet das spätestens 15 Tage vor Ablauf der alten Karte, bei defekten oder verlorenen Fahrerkarten spätestens nach 7 Tagen. Wichtig: Länger als 15 Tage darf man jetzt nicht mehr ohne Fahrerkarte fahren!

AlB
BKF-Redaktion

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Die Zukunft von Nutzfahrzeugen

Die Zukunft von Nutzfahrzeugen

NutzfahrzeugBeim 3. Zukunftskongress Nutzfahrzeuge der Dekra trafen sich Ende 2019 viele Experten aus Industrie, Forschung, Politik und Transportgewerbe, um sich über die Potenziale innovativer Technologien zu verständigen. Besonderer Fokus lag hier auf den Themen: aktive Sicherheit, automatisiertes Fahren, E-Mobilität, CO2-Reduktion und Digitalisierung.

Mittlerweile ist es nicht mehr so, dass der Lkw ständig mit dem Negativimage des Umweltverschmutzers zu kämpfen hat. Durch stete Optimierungen der Hersteller und Zulieferer und die Vielzahl an Innovationen konnte dieses Image weitgehend entkräftet werden. Dennoch gibt es immer weiterhin Verbesserungspotenzial. Hierzu wurden einige technische Entwicklungen näher beleuchtet.

Ehrgeizige CO2-Reduktions-Ziele

Einen wesentlichen Ansporn zur technischen Weiterentwicklung gibt der von der EU-Kommission gefasste Beschluss, dass Lkw bis 2025 ihre CO2-Emissionen um 15 Prozent, bis 2030 sogar um 30 Prozent mindern müssen – jeweils gegenüber dem Basisjahr 2019. Auch das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm ist nicht minder ehrgeizig: Eine CO2-Minderung von rund 40 Prozent bis 2030 ist für den Verkehrssektor in Deutschland vorgesehen.

Kraftstoffe und alternative Antriebe

Der Zukunftskongress zeigte deutlich, dass die Flottenerneuerung beileibe kein Selbstläufer ist und die Mobilität der Zukunft auf einer Vielzahl von Antriebstechnologien basieren dürfte. Die Abkehr vom Diesel funktioniert daher nicht von heute auf morgen. Laut Aussage von Matthias Maedge, zu diesem Zeitpunkt Generaldelegierter der International Road Transport Union (IRU) „ist dies nur möglich, wenn sich auch der Verlader oder Spediteur, der einen alternativ angetriebenen Lkw in der Ausschreibung verlangt, an den Mehrkosten beteiligt.“

Dann bieten z. B. Gasantriebe eine gute Alternative. Stefan Siegemund, kommissarischer Bereichsleiter Erneuerbare Energien und Mobilität bei der Dena, prognostiziert, dass sich allein durch einen Ausbau der Gasflotten die Treibhausgasbelastung bis 2030 um gut sieben Millionen Tonnen reduzieren lasse.

E-Mobilität

Auch die E-Mobilität ist bei vielen Herstellern sehr weit entwickelt – wenn auch in sehr unterschiedliche Richtungen. Ob Mercedes-Benz mit dem eActros, MAN mit dem eTGS oder Scania mit dem Oberleitungs-Hybrid-Lkw.

Der eActros ist dabei mit seiner Leistung besonders gut für Einsatz im Pendelverkehr geeignet. Seine Reichweite deckt das Tagespensum gut ab.

Speziell auf die Citylogistik ausgerichtet ist der MAN-E-Truck. Neben dem elektrischen Antrieb werden beim MAN eTGM auch Nebenaggregate wie Servolenkung, Luftkompressor und Klimaanlage elektrisch betrieben.

Scania hat Schwerpunktmäßig in Zusammenarbeit mit Siemens einen Feldversuch mit einem neu entwickelten Oberleitungssystem durchgeführt. Hier bekommt der Lkw Strom über einen auf dem Rahmen montierten Stromabnehmer, der an die auf der Teststrecke eigens installierten Fahrdrähte über der rechten Spur angeschlossen wird.

Man darf gespannt sein, welches der Systeme in Zukunft die Nase vorn haben wird – oder ob sich am Ende, je nach Anwendung, ein Nebeneinander verschiedener E-Transportlösungen ergeben wird.

FlK
BKF-Redaktion

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Logistik im (Klima-)Wandel

Logistik im (Klima-)Wandel

Logistik im (Klima-)WandelSeit geraumer Zeit gibt es eine Debatte über den Klimawandel, als Folge von Umwelt und Luftverschmutzung. Die hohen Feinstaubwerte und die einhergehenden Sanktionen in deutschen Innenstädten stellen die Logistikbranche vor Herausforderungen. Die Androhung von Fahrverboten und hohen finanziellen Ausgaben für CO2-Ausstoß müssen neue Ideen her, die denGütertransport umweltfreundlicher machen können. Inzwischen gibt es schon einige kreative Ideen, die großes Potenzial haben. Aber es gibt auch einige Ansätze, die wie „Eintagsfliegen“schnell wieder verpuffen werden. Die Branche zeigt sich aber insgesamt in einem Wandel, der die Logistik zukunftsfähig machen soll.

Umweltfreundliche, alternative Antriebe

Momentan ist der Dieselmotor noch immer der wichtigste Antrieb in der Logistikbranche. Dennoch erfreuen sich alternative Antriebe immer mehr an Bedeutung. Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in vielen Innenstädten führen z. B. dazu, immer mehr Transporter mit Elektromotoren als Zusatzantrieb auszustatten, die dann als Hybridfahrzeuge weniger CO2 erzeugen. Dennoch bleiben die alternativen Antriebe in Bezug auf das gesamte Transportaufkommen zurzeit auf dem Niveau von Experimenten.

Problem letzte Meile

Unter der letzten Meile versteht man in der Logistik den Weg vom Verteilerzentrum zur Heimatadresse des Kunden. Gerade hier ist der Transporter-Van immer noch das meist verwendete Transportmittel. Das Problem hier: Gerade in Städten gilt es die Feinstaubwerte niedrig zu halten, ein schwer zu erreichendes Ziel bei immer knapper werdenden Parkplätzen und länger werdenden Staus. Hier gilt es neue Lösungsansätze zu finden. Nur auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu setzen wird nicht reichen, vor allem in größeren Städten werden zudem Lastenfahrräder ausprobiert. Um kürzere Strecken und schnellere Anlieferung für die Kuriere und Kunden gewährleisten zu können, werden in sogenannten Mikrodepots die Lieferungen abgestellt und von dort schnellstmöglichst ausgeliefert.

Wachsender Online-Handel

Egal ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder auch der Gütertram, die neben dem erfolgreichen jahrelangen Einsatz in Dresden, ebenfalls gerade in Frankfurt getestet wird, der Bedarf an einer Lösung für den Weg zum Endabnehmer nimmt immer mehr zu, da auch Onlinebestellungen immer mehr zunehmen. Gerade durch den Lockdown, aufgrund der Corona-Pandemie, werden immer mehr frische Lebensmittel im Internet bestellt,um nach Hause geliefert zu werden. Diese Entwicklung wird sich kontinuierlich fortsetzen. Das kommt den Innovationen der „letzten Meile“ sehr entgegen und wird der Logistikbranche weitere Effizienzsteigerungen einbringen.

FlK – BKF-Redaktion

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Wie geht es in der BKF-Ausbildung weiter?

Wie geht es in der BKF-Ausbildung weiter?

Fortsetzung BKF-Newsletter 06/2020:

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 bestehen seit dem 04.06.2020 nachfolgende Ausnahmen: Die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen (gem. Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/59/EG), die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden jeweils um sieben Monate verlängert. Die Eintragung der Schlüsselzahl 95, die entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG eintragen ist, wird um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert. (Quelle: www.bag.bund.de – Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 Stand: 10.06.2020)

Befindet sich das Unternehmen in einer Notlage, kann in Ausnahmefällen auch ohne den Nachweis einer Weiterbildung die Fahrertätigkeit gestattet werden. Die Führerscheinklassen C und D verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf bei der Führerscheinbehörde gestellt wird – auch wenn die ärztlichen Nachweise nicht vorgelegt werden können. Eine weitere Verlängerung hängt dann vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Der Antragssteller muss jedoch glaubhaft versichern können, dass die Weiterbildung bzw. die ärztlichen Untersuchungen aufgrund unzumutbarer Entfernung nicht möglich sind. Alle Fristen sollten aber nicht vor dem 01.03.2020 abgelaufen sein. (Quelle: Verordnung (EU) 2020/698 vom 25.05.2020)

Länderspezifisch gelten für die Ausbildungsstätten strenge Hygienevorschriften, hier sollen nur einige genannt werden, zum Beispiel der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern. Weiterhin ist die Gruppengröße der Teilnehmer der entsprechenden Raumgröße anzupassen, die Benutzung der sanitären Anlagen ist zu regeln und in den meisten Fällen ist diese nur einzeln gestattet. Die Seminarräume müssen regelmäßig gelüftet und vor allem belüftet werden. Das Tragen von Mund-/Nasebedeckung im Schulungsgebäude und während des Unterrichtsbetriebs ist vorher zu klären. Weiterhin müssen Hand- und Flächendesinfektionsmittel vorhanden sein, auf die regelmäßige Anwendung dieser Mittel ist hinzuweisen. Auf die Abstandsregelung muss auch während der Pausen allergrößte Sorgfalt gelegt werden. Die Dokumentation der Kontaktdaten aller sich aufhaltenden Personen in der Ausbildungsstätte ist zu gewährleisten, auf den Datenschutz ist dabei unbedingt zu achten. Zur Sicherheit sind die anzuwendenden Hygienevorschriften in jedem Fall mit den zuständigen Landes- oder Kreisbehörden, je nach Zuständigkeit, abzustimmen. Beachten Sie, dass jedes Bundesland eine eigene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen hat und diese regelmäßig angepasst wird.

Es ist für Ausbilderinnen und Ausbilder ein großer Aufwand alle Anforderungen an die Hygieneregeln einzuhalten, aber wenn wir uns alle an diese Regeln halten, werden wir auch in der Pandemie eine erfolgreiche Aus- und Weiterbildung im BKF-Bereich gewährleisten können.

Gemeinsam schaffen wir das!

Bleiben Sie uns gesund!
Ihre DEGENER BKF Redaktion

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EU-Rat beschließt umfangreiche Reform für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

EU-Rat beschließt umfangreiche Reform für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

Fortsetzung BKF-Newsletter 05/2019:

Ruhezeiten: In zwei aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrende mindestens zwei regelmäßige Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit mindestens 24 Stunden einzulegen. Im grenzüberschreitenden Güterverkehr kann ein Fahrender außerhalb des Mitgliedstaates seiner Niederlassung zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, wenn er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Die bisherigen Regelungen der Ruhezeiten waren Grund für die Änderungen, diese sind ungeeignet und unpraktisch für die Fahrerinnen und Fahrer gewesen. Für die Fahrenden im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr sind lange Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort Bestandteil ihrer Arbeit. Dies soll sich mit der Änderung wesentlich verbessern. Die Unternehmen haben hierdurch eine höhere Flexibilität bei der Planung der Ruhezeiten, die Fahrerinnen und Fahrer eine höhere Transparenz und Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten. Die Sicherheit im Straßenverkehr soll sich in keiner Weise verschlechtern, es wird davon ausgegangen, dass der Ermüdungsgrad der Fahrenden sinkt und sich die Arbeitsbedingungen zum Positiven entwickeln. Von diesen Regelungen sind nur die Fahrerinnen und Fahrer im Güterfernverkehr betroffen, die Personenbeförderung ist hiervon ausgenommen!

Sozialer Fortschritt: In den Ruhezeiten halten sich die Fahrerinnen und Fahrer nicht mehr in der Fahrerkabine auf. Hier sollen angemessene und geeignete Unterkünfte auf Kosten des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden. Diese hochwertigen und geschlechtergerechten Unterkünfte dienen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der Fahrenden. Sie sind angrenzend an geeigneten Parkplätzen mit angemessenen Sicherheitsniveau einzurichten. Hierbei stellt die Kommission sicher, dass Fahrende im Güter- wie auch im Personenverkehr leichten Zugang über Informationen für sichere Parkflächen haben. Dafür wird eine einheitliche Internetpräsenz erstellt. Der Fahrende erhält hier sämtliche Informationen über die örtlichen Gegebenheiten der Parkflächen z.B. geschlechtergerechte sanitäre Einrichtungen; Einkaufsmöglichkeiten (Lebensmittel und Getränke); Stromversorgung; …

In weiteren Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 geht es um die Wettbewerbsbedingungen der Firmen in den EU-Mitgliedsländern. Ziel ist ein Mindestniveau an Professionalisierung und Schließung möglicher Schlupflöcher in den einzelnen Verordnungen. Thema: „Briefkastenfirma“. Um eine Niederlassung in einem Mitgliedsland betreiben zu dürfen, muss sich der niedergelassene Kraftverkehrsunternehmer auch dauerhaft in diesem Mitgliedstaat aufhalten. Die Verkehrstätigkeit des Unternehmens setzt voraus, dass sich dort eine angemessene technische Ausstattung in dieser Betriebsstätte vorfindet. Eine weitere Anforderung sind die Parkflächen, diese müssen im Niederlassungsmitgliedsland vorhanden sein.

Kabotagebeförderungen: Die Änderungen sollen dazu beitragen die Leerfahrten abzubauen, den Ladefaktor von schweren Nutzfahrzeugen gleichzeitig anzuheben. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Unternehmen die Kabotagebeförderungen dauerhaft und ununterbrochen durchführt. Hierbei wird untersagt, innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Zeitfenster für die Kabotagebeförderung eine weitere im Mitgliedstaat durchzuführen.

Richtlinie 96/71/EG, 2014/67/EU, sowie 2006/22/EG und Verordnung (EU) Nr. 1024/2012: Im Fokus hier der soziale Schutz der Kraftfahrenden, angemessene Arbeitsbedingungen und angemessene Geschäftsbedingungen. Um den fairen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu erleichtern, müssen nationale Vorschriften für den Straßenverkehr verhältnismäßig und gerechtfertigt sein. In den Mitgliedsstaaten der EU werden mindestens sechs Mal im Jahr abgestimmte Straßenkontrollen stattfinden. Somit werden länderübergreifend die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und 165/2014 kontrolliert und statistisch erfasst. Die Mitgliedsstaaten errichten anhand der relativen Anzahl der begangenen Verstöße ein System, dass die Risikoeinstufung der kontrollierten Unternehmen erfassen soll. Die erfassten Daten werden über eine gemeinsame Formel für die Berechnung der Verstöße ausgewertet und an die Kontrollbehörden des Mitgliedsstaates weitergeleitet. Ziel ist auch hier eine faire und effizientere Behandlung der Unternehmen bei Kontrollen. Straßenkontrollen werden schneller, effizienter und mit möglichst geringer Verzögerung für den Fahrer durchgeführt. Es werden klare Unterscheidungen zwischen den Pflichten der Kraftfahrer und den Pflichten des Unternehmens zu Grunde gelegt.

Die umfangreichen Änderungen des Regelwerks für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer werden auf lange Sicht die Arbeitsbedingungen verbessern, den sozialen Schutz unserer Fahrenden besser schützen und für fairen Wettbewerb bei in- und ausländischen Unternehmen sorgen. Wir warten gespannt auf die zweite Lesung zum Mobilitätspaket.

Bleiben Sie gesund! – Ihre DEGENER BKF-Redaktion

Quelle: Pressemitteilung des Rats der EU v. 07.04.2020

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Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Fortsetzung DEGENER BKF-Newsletter 04/2020:

 

Das BAG beschreibt die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 in der Übersicht wie folgt (Auszüge):

1. Fahrpersonalrecht:

Ausnahmen von den Sozialvorschriften von Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) 561/2006. Gilt für Beförderungen im Werkverkehr oder gewerblichen Güterkraftverkehr von:

  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten;
  • Gütern zur medizinischen Versorgung sowie gegen die SARS-CoV-2 Pandemie (insb. Schutzausrüstung, Produkte zur Infektionsanalyse, Desinfektionsmittel u.ä.)
  • Treibstoffen Nur wenn Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Befristet bis einschl. 17.04.2020

Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 – Tägliche Lenkzeit darf fünf mal die Woche auf zehn Stunden verlängert werden.

Ausnahme von Art. 8 Abs. 6 – Zwei aufeinanderfolgende reduzierte WRZ, wenn in den vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, davon mindestens zwei regelmäßige WRZ. Bei zwei reduzierten WRZ nacheinander, ist die nächste Ruhezeit als Ausgleich vor der darauffolgenden WRZ einzulegen.

2. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht:

Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet.

Damit wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Weiterbildungsveranstaltungen derzeit vielfach nicht stattfinden können und bei abgelaufener Berufskraftfahrerqualifikation insoweit keine Verlängerungen der Schlüsselzahl „95“ erfolgen können. Bitte beachten Sie, dass die Landesbehörden für die Ausführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes zuständig sind. Inwieweit in den einzelnen Bundesländern Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, um beispielsweise trotz fehlendem Abschluss der Weiterbildungen eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl „95“ zu erhalten, bringen Sie bitte bei Ihrer örtlich zuständigen Landesbehörde in Erfahrung.

Der vorübergehende Eintrag der Schlüsselzahl 95, die vorübergehende Verlängerung der Fahrerlaubnis oder die Nichtahndung von Verstößen entbindet nicht von der grundsätzlichen Pflicht zur Erfüllung der Voraussetzungen, wenn der Normalbetrieb wieder aufgenommen ist. *)

*) Quelle: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_BAG_2020_04-07.pdf

 

3. Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote: **)

Bundeslanderlassen amgültig biserfasste GüterBesonderheiten
Bayern06.03.202030.05.2020Artikel des Trockensortiments (haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel)Transporte zur Belieferung des Einzelhandels
Bayern27.03.202019.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Brandenburg20.03.202026.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Hessen27.03.202030.06.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Mecklenburg-Vorpommern
18.03.202030.06.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Niedersachsen18.03.202030.05.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Nordrhein-Westfalen
19.03.202030.05.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Schleswig-Holstein
18.03.202026.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Sachsen03.04.202031.05.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Rheinland-Pfalz16.03.202026.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Sachsen-Anhalt31.03.202031.08.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst.

Erfasst auch Ausnahme von der Ferien-Reiseverordnung (alle Samstage in der Zeit vom 01. Juli bis 31. August)
Freie und Hansestadt Hamburg
18.03.202016.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Berlin27.03.202001.06.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Thüringen31.03.202019.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Saarland02.04.2020bis auf WeiteresAlle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Baden-Württemberg01.04.202019.04.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst
Bremen19.03.202001.06.2020Alle GüterGenerell alle Beförderungen sowie Leerfahrten werden erfasst

Tabelle: Übersicht der von den einzelnen Bundesländern mit Allgemeinverfügung erlassenen Ausnahmen gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 7 StVO. Stand: 08.04.2020.

**) Quelle: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Ueersicht_Allgemeinverf%C3%BCgungen_zum_Sonn-_und_Feiertagsfahrverbot_20200408.html

Wir wünschen Ihnen in dieser Zeit viel Kraft und bleiben Sie gesund.

Ihre DEGENER BKF-Redaktion

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Oberleitungs-Lkw: Sinnvoll oder nicht?

Oberleitungs-Lkw: Sinnvoll oder nicht?

Fortsetzung DEGENER BKF-Newsletter 03/2020:

 

Praktische Erfahrungen sammelte ein Scania R450 Hybrid der Spedition Schanz aus Ober-Ramstadt. Auf dem Weg vom Firmensitz nach Frankfurt-Ost passierte der Teilzeitstromer auch den fünf Kilometer langen Oberleitungsabschnitt der A5. Gut 10 Prozent an Kraftstoffeinsparungen konnte der Oberleitungs-Lkw nach 1000 gefahrenen Kilometern bislang realisieren. Das erscheint erstmal wenig, doch die VW-Tochter Scania sieht für die Zukunft deutlich mehr Einsparpotential. Ein erklärtes Fernziel ist der Einsatz rein elektrischer Lkw auch über längere Strecken, sollte auf den Autobahnen ein entsprechendes Oberleitungsnetz entstehen. Dieses müsste nicht einmal engmaschig sein. 70 Prozent der auf der Straße beförderten Güter, werden auf ca. 4.000 Autobahnkilometern bewegt. Hier würden dann 15 Kilometer lange Teilstücke reichen, damit sich moderat vergrößerte Batterien für 50 batterieelektrisch gefahrene Kilometer aufladen. Da jedoch bis 2022 zunächst lediglich zwei weitere Teststrecken auf der A1 in Schleswig-Holstein und der B 462 bei Rastatt geplant sind, scheint ein so smartes Netz in weite Ferne zu rücken.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt scharf. Experten des Berliner Öko-Instituts hatten 25 Prozent Ersparnis berechnet. Oberleitungs-Lkw könnten im Jahr 2025 ein Viertel weniger CO2 emittieren als Dieselfahrzeug – selbst wenn diese in Zukunft deutlich effizienter werden – und so bereits innerhalb der typischen Nutzungsdauer von fünf Jahren Kostenvorteile gegenüber Dieselfahr-zeugen erzielen. So die Experten September 2018. Doch die Realität sieht anders aus. Im Strommix durchgeführte Verbesserungen sind bereits ausgereizt und bestehen bereits zu 100 Prozent aus regenerativen Energien.

Ein weiteres Problem sind die vielen Lkw aus dem Ausland, welche sich im Transitverkehr befinden. Besonders im Norden des Landes., wo sie rund die Hälfte der Lkw ausmachen. Wie will man erreichen, dass auch die Speditionen aus anderen Ländern auf diese Technik setzen? Diese und andere Fragen werden die Verantwortlichen in Zukunft weiter beschäftigen. Dass für die Emissionswerte etwas getan werden muss, ist unumstritten. Doch ob es auf diese Weise nachhaltig funktioniert, wird erst die Zukunft zeigen.

FlK (BKF-Redaktion)

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Verdeckte Kontrollen – per Kamera Blick ins Führerhaus

Verdeckte Kontrollen - per Kamera Blick ins Führerhaus

Fortsetzung DEGENER BKF-Newsletter 02/2020:

 

Zur Untersuchung der Handy-Ablenkung von Lkw-Fahrern am Steuer hat die Polizei Niedersachsen in Oldenburg jüngst einen sehr erfolgreichen Modellversuch durchgeführt. Die Beamten wollen Verstöße der Lkw-Fahrer gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Video festhalten und die Fahrer im Anschluss mit dem Filmmaterial belehren. Hierfür werden kleine Kameras auf den Dächern einiger Kleinbusse befestigt, die für die Berufskraftfahrer nicht als Streifenwagen erkennbar sind. Beim Vorbeifahren auf der Autobahn filmt die Kamera, was im Fahrerhaus des Lkw vor sich geht. Liegt ein rechtswidriges Verhalten erkennbar vor, steht den Ordnungshütern das Video als Beweismaterial zur Verfügung, von dem sich die Beamten einen Lerneffekt für die Fahrer versprechen.

Doch ist dieses Vorgehen der Polizei überhaupt erlaubt?

Die Antwort lautet ja. Das ist rechtlich unbedenklich. Grundlage dafür bildet der § 100 h der Strafprozessordnung (StPO). Hier heißt es sinngemäß, dass Filmaufnahmen von einer Person ohne deren Wissen erstellt werden dürfen, wenn das Video das einzig erfolgversprechende Beweismittel darstellt. Die Polizei filmt zudem Lkw-Fahrer, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus 2010 (Az.: 2 BvR 1447/10) begründet dieses Vorgehen mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Dieses Ziel steht in diesem Zusammenhang über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Um den nicht unerheblichen Strafen zu entgehen, aber vor allem, um immer sicher am Ziel anzukommen, sollten alle Verkehrsteilnehmer die Finger von jeglicher Art der Ablenkung lassen und sich auf den Verkehr konzentrieren. Denn keine Ablenkung kann wichtiger sein als das eigene Leben.

FlK (BKF-Redaktion)

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Neue Regeln im grenzüberschreitenden Verkehr

Neue Regeln im grenzüberschreitenden Verkehr

Fortsetzung DEGENER BKF-Newsletter 01/2020:

 

Höchstarbeitszeit

Unangetastet bleiben die Regeln für die Höchstarbeitszeit und die Mindestruhezeit für Kraftfahrer. Damit sie aber mehr Zeit zuhause verbringen können, wird im internationalen Güterverkehr bei der Organisation der Arbeitszeitpläne, ein gewisses Maß an Flexibilität eingeführt. Ferner werden sie das Recht haben, je nach Ihrem Arbeitszeitplan alle drei oder vier Wochen nach Hause zurückzukehren.

Wöchentliche Ruhezeit

Die neuen Regeln bestätigen, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (mindestens 45 Stunden) außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden muss. Wird diese Ruhezeit nicht zuhause verbracht, so muss die Unterbringung vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Parkplätze

Dennoch wird die EU den Bau und die Nutzung sicherer und gesicherter Parkplätze fördern. Sie möchte auch eine Website einrichten, um das Auffinden dieser Parkplätze zu erleichtern.

Kabotage

In Bezug auf die Beförderungen, die von Unternehmen in einem nationalen Markt außerhalb des Landes ihrer Niederlassung durchgeführt werden (Kabotage), wird an der derzeit geltenden Regelung festgehalten. Diese besagt, dass höchsten drei solcher Beförderungen innerhalb von sieben Tagen erlaubt sind. Um aber eine methodische Kabotage zu verhindern, wird ein Karenzzeitraum von vier Tagen eingeführt, der eingehalten werden muss, bevor weitere Kabotagen in demselben Land mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können. Die gleiche Regelung kann auch auf die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken des kombinierten Verkehrs in seinem Hoheitsgebiet angewendet werden.

Mit den Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern, soll verdeutlicht werden, wie Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr der Grundsatz „gleiches Entgeld für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zugutekommt. „Allgemein gilt, dass dann, wenn eine Beförderung so ausgeführt wird, dass die Verbindung der Arbeit des Fahrers mit dem Land der Niederlassung intakt bleibt, der Fahrer von den Vorschriften über die Entsendung ausgenommen ist. Das bedeutet, dass bilaterale Beförderungen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Auf dem Weg zum Bestimmungsland und auf dem Rückweg ist ein zusätzlicher Vorgang der Beladung und/oder Entladung in beiden Richtungen zugelassen, bevor die Entsenderegelung Anwendung findet; möglich ist auch gar kein zusätzlicher Vorgang auf dem Hinweg und bis zu zwei Vorgänge auf dem Rückweg. Die Durchfuhr ist ebenfalls ausgenommen. Für alle anderen Arten von Beförderungen, einschließlich der Kabotage, soll vom ersten Tag der Beförderung an die Entsenderegelung uneingeschränkt gelten. Ähnliche Vorschriften gelten auch für die Personenbeförderung, wobei bei bilateralen Beförderungen ein zusätzlicher Zwischenstopp erforderlich ist. Mit den Entsendevorschriften wird auch ein einheitlicher Kontrollstandard geschaffen. Grundlage ist ein von der Kommission entwickeltes Kommunikationstool, an das die Verkehrsunternehmen ihre Entsendemeldungen direkt übermitteln können“, verkündete der Rat der Europäischen Union in seiner Pressemitteilung.

Lenk- und Ruhezeiten

Zudem sollen die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Kleintransporter ausgedehnt werden. Dies und die Ausdehnung der der Vorschriften für den Zugang zum europäischen Güterkraftverkehrsmarkt sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsteilnehmer gewährleisten, die unterschiedliche Fahrzeuge einsetzen, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden (leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen). Für die Marktaufsicht gilt ein Übergangszeitraum von 21 Monaten und für die Vorschriften in Bezug auf Fahrtenschreiber und Ruhezeiten ein Zeitraum bis 2021.

Mit der Reform wird zudem die Verbindung zwischen dem Sitz des Verkehrsteilnehmers und seinen Tätigkeiten gestärkt. Dies soll sicherstellen, dass diese Verbindung auch echt ist und „Briefkastenfirmen“ weiter eindämmen. Lkw im internationalen Verkehr müssen mindestens einmal alle acht Wochen zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehren. Das soll den Fahrern zusätzlich ermöglichen nach ihrem zweiten vierwöchigen Arbeitszyklus nach Hause zurückzukehren.

„Eines der Kernelemente zur Verbesserung der Durchsetzung ist die Möglichkeit, zuverlässig zu registrieren, wann und wo ein Lkw eine Grenze überquert hat, und festzustellen, wo die Beladung und Entladung des Fahrzeugs stattfindet. Mit dem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation wird all dies automatisch erfolgen. Er wird für Fahrzeuge, mit denen grenzüberschreitende Beförderungen durchgeführt werden, in drei Phasen eingeführt: Neue Lkw müssen bis 2023 mit diesem Gerät ausgerüstet werden; Fahrzeuge mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber müssen bis Ende 2024 umgerüstet werden; und Lkw mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der ersten Generation müssen 2025 umgerüstet werden“, so der Rat der Europäischen Union.

Zudem sollen auch die Vorschriften für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten modernisiert werden. Dies soll die grenzüberschreitende Überwachung der Einhaltung der Vorschriften verbessern.

„Die Vorschriften in den Vorschlägen über die Entsendung und den Marktzugang (einschließlich der Vorschriften über die Rückkehr der Lkw) werden 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte die Anwendbarkeit erlangen. Die Vorschriften im Lenkzeitenvorschlag (einschließlich der Rückkehr der Fahrer) werden ab dem zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung gelten, mit Ausnahme der besonderen Fristen für Fahrtenschreiber.“

 Quelle:

Pressemitteilung, Rat der Europäischen Union, Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

FlK (BKF-Redaktion)

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