Neue BMVI-Förderrichtlinie gegen den Lkw-Parkplatzmangel

Neue BMVI-Förderrichtlinie gegen den Lkw-Parkplatzmangel

Immer wieder liest man von viel zu wenig Parkplätzen für Fahrzeugführende von Nutzfahrzeugen. Dabei sind gerade diese auf freie Parkplätze angewiesen. Denn aus Gründen der Verkehrs- und Arbeitssicherheit sind vom Gesetzgeber ganz konkrete Lenk- und Ruhezeiten zwingend vorgeschrieben. Nur um diese einzuhalten, fehlen die Lkw-Stellplätze zu Zehntausenden. Dies führt zu zeitraubenden, stressigen und unökologischen Parkplatzsuchverkehren und oft führt dies Fahrzeugführende in ihrer Not zum Parken an dafür nicht geeigneten Stellen, wie etwa Zu- und Abfahrten von Autobahnrastplätzen oder auf den Seitenstreifen.

Doch durch die neue Förderrichtlinie zum Bau von Lkw-Parkplätzen auf privaten Flächen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen soll Abhilfe geschaffen werden.

Rastplatz

„Um dem gravierenden Lkw-Parkplatzmangel in Deutschland entgegenzuwirken, hat der BGL vor zwei Jahren ein sog. Betriebshofkonzept mit Potenzialabschätzung erarbeitet. Ziel war es, neue Wege zu erproben und ergänzend zum staatlichen Stellplatzausbau die Nutzbarmachung von Lkw-Stellflächen auf Betriebshöfen zu fördern. Wir begrüßen daher außerordentlich, dass es jetzt gelungen ist, dieses Konzept in die Praxis umzusetzen“ erklärte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL am Montag in Frankfurt am Main.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig ein funktionierender Güterverkehr ist. Die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer stehen dabei an vorderster Front: Sie sind unermüdlich unterwegs, um Waren und Güter an ihr Ziel zu bringen. Umso wichtiger sind Pausen, in denen sie neue Kräfte tanken können. Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker tatsächlich einen Stellplatz finden – und nicht wegen überfüllter Parkplätze irgendwo ‚wildwest‘ parken müssen, weil sie sonst ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen. Daher investieren wir gezielt in den Ausbau von Stellplätzen – erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten.“

Die zeitraubende und stressige Suche nach Parkplätzen hat schon oft zu tödlichen Unfällen geführt. Im Jahr 2019 ereigneten sich 27.103 Unfälle mit Beteiligung von Güterkraftfahrzeugen. Dabei starben 152 Nutzende von Güterkraftfahrzeugen und 8.758 wurden verletzt.

Die Zahl der getöteten Nutzenden von Güterkraftfahrzeugen lag 2019 im Vergleich zu 2018 rund 13 % niedriger (2018: 174 Getötete). Der Wert ist jedoch immer noch deutlich höher als 2016 (mit 133 bisher niedrigster Wert).

In der langfristigen Betrachtung der Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Güterkraftfahrzeugen sowie der dabei schwer- und leichtverletzten Fahrenden und Mitfahrenden zeigt sich jedoch eine positive Entwicklung. Die Unfallzahl sowie die Zahl der Leichtverletzten sind seit 2000 um etwa 40 % zurückgegangen. Die Zahl der schwerverletzten Nutzenden sank seit 2000 um 42 % und die Zahl der Getöteten um fast 46%.

Wie schon bei anderen Arten der Verkehrsbeteiligung zeigt sich auch bei Güterkraftfahrzeugen mit zunehmendem Alter ein steigender Anteil an den Getöteten.

Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die Förderrichtlinie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde und noch einige weitere Folgen. Denn nur ausgeruhte Fahrzeugführende von Nutzfahrzeugen erhöhen die Sicherheit für ALLE Verkehrsteilnehmer.

Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/neue-foerderung-lkw-parkplaetze.html

FlK
BKF-Redaktion

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Der Fahrerqualifizierungsnachweis und was sich ändert

Der Fahrerqualifizierungsnachweis und was sich ändert

Was bedeutet „Fahrerqualifizierungsnachweis“?

Seit dem 23.05.2021 ersetzt der Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN) schrittweise die Eintragung im Führerschein mit dem bisherigen Code „95“. Er stellt eine eigenständige Bescheinigung dar, die nach Erhalt vom Fahrzeugführenden bei gewerbsmäßigen Fahrten mit Fahrzeugen bestimmter Fahrzeugklassen in der Güter- und Personenbeförderung mitzuführen ist. Das Dokument weist eine bestehende Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) nach. Doch was ändert sich für den Fahrzeugführenden und für die Fahrschulen und Ausbildungsbetriebe genau?

Fahrerqualifizierungsnachweis-2seitig

Was ändert sich für die Fahrzeugführenden?

Die Gültigkeitsdauer beträgt weiterhin 5 Jahre und sollte, wenn möglich deckungsgleich mit den Verlängerungsfristen des Führerscheins sein (nicht Bedingung).

Online-Verfahren ab dem 25.10.2021

Mit der Ausstellung des FQN nimmt im Kraftfahrtbundesamt (KBA) als fünftes Register zur Datenspeicherung das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) seinen Betrieb auf. Im BQR werden die notwendigen FQN der Berufskraftfahrer zu Auskunftszwecken auf nationaler und europäischer Ebene registriert, die das KBA von anerkannten Ausbildungsstätten in einem Online-Verfahren erhält. Über eine Online-Auskunft beim KBA können Berufskraftfahrer jederzeit selbst den Status ihrer Qualifikation abrufen. Das Online-Verfahren soll ab dem 25.10.2021 in Betrieb gehen, sodass die Qualifizierungsmaßnahmen der Berufskraftfahrer*innen (Grundqualifikation, beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung) elektronisch erfasst sein werden und eine Teilnahmebescheinigung in Papierform entfällt.

Die Beantragung des FQN erfolgt weiterhin durch den/die Berufskraftfahrer*in bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Was ändert sich für Fahrschulen und Ausbildungsbetriebe?

Anerkennung der Ausbildungsstätten bis 22.12.2022

Um am Online-Verfahren zur Speicherung der FQN teilnehmen zu können, muss eine staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß § 9 BKrFQG bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde rechtzeitig vor dem 22.12.2022 beantragen. Diese Behörde teilt dem KBA zukünftig auch die Namen der anerkannten Ausbildungsstätten mit, damit eine Zulassung zum Datenübermittlungsverfahren erfolgen kann.

Die personenbezogenen Daten für den FQN werden dem KBA von den Fahrerlaubnisbehörden übermittelt. Die Daten zum Besuch von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhält das KBA durch Übermittlung seitens der staatlich anerkannten Ausbildungsstätten bzw. durch die Industrie- und Handelskammern.

Für Fahrschulen und Ausbildungsbetriebe empfiehlt es sich, sich rechtzeitig um eine staatliche Anerkennung bei der zuständigen Behörde zu kümmern, um auch nach dem Stichtag weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne des BKrFQG anbieten zu können.

Nach derzeitigem Informationsstand ist ein Testbetrieb für das Online-Verfahren seitens des KBA nicht vorgesehen. Es sollen rechtzeitig weiterführende Informationen und Benutzerhandbücher auf der Internetseite des KBA zur Verfügung gestellt werden.

Die BKF-Redaktion unseres Verlages wird Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

GöK
BKF-Redaktion

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BKF-Newsletter Mai 2021

Charta zur Verbesserung der Behandlung von Lkw-Fahrerinnen und –Fahrern an Be- und Entladerampen

Immer wieder beschweren sich Fahrzeugführende von Nutzfahrzeugen über die schlechte Umgangsweise in Unternehmen, insbesondere an den Be- und Entladestellen. Besonders jetzt in der Coronazeit wurde den Fahrzeugführenden oft der Zugang zu den Sanitäranlagen verwehrt. Und das, obwohl die Einschnitte und Zugeständnisse von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern in der Coronakrise enorm gewesen sind. Jede Entscheidung der Politik, von der Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten, bis zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots, wurde mitgetragen ohne dafür mehr Gehalt zu verlangen.

Dieser unerfreuliche Umgang mit den Fahrzeugführenden soll nun geändert werden. Die BGL und ver.di unterzeichneten eine Charta zur Verbesserung der Behandlung von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern an den Be- und Entladerampen.

Geplant ist die zukünftige Prämierung besonders gut bewerteter Be- und Entladestellen von Handels- und Industrieunternehmen. In einer Pressemitteilung der BGL heißt es dazu:

„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben gemeinsam die „Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrerinnen und Fahrern an der Rampe“ von Internationaler Straßentransport-Union (IRU), Europäischem Dachverband der Verlader (ESC) und Europäischer Transportarbeiter-Vereinigung (ETF) unterzeichnet.“

Die Charta soll dazu beitragen, die Behandlung von Lkw-Fahrerinnen und Fahrern an Be- und Entladestellen zu verbessern. Verlader verpflichten sich u.a. dazu, Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern Zugang zu geeigneten Sanitärräumen zu ermöglichen und geschultes Be- und Entladepersonal zur Verfügung zu stellen; Fahrerinnen und Fahrer verpflichten sich u.a. dazu, verspätete oder auch verfrühte Ankünfte frühzeitig vorzumelden und das Rampenpersonal rechtzeitig über ihre verbleibenden Lenk-/Arbeitszeiten bzw. notwendige Pausen zu informieren.

Um auf bereits heute vorbildliche Rampen aufmerksam zu machen, plant der BGL zusammen mit weiteren Verbänden aus Handel, Industrie und Logistikwirtschaft die onlinebasierte Bewertung von Be- und Entladestellen in Industrie und Handel durch die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern selbst. Besonders gut bewertete Ladestellen sollen prämiert werden.“

Diese Planung kann man, gerade in Bezug auf die Suche nach neuen Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, hervorheben und befürworten.

Quelle: https://www.bgl-ev.de/web/medien/presse/article_archiv.htm&news=3480&year=2021

FlK (BKF-Redaktion)

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Klimafreundlichkeit im Straßengüterverkehr 2.0

Klimafreundlichkeit im Straßengüterverkehr 2.0

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die sektorübergreifenden Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus sieht der Klimaschutzplan 2050 eine Reduktion der THG-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent vor. Für die Erreichung dieser Ziele kommt dem Straßengüterverkehr eine besondere Rolle zu.

Dies soll aber nicht nur durch bereits in langer Entwicklungszeit effizienter gewordenen Dieselmotoren geschehen. Ein Lastzug endet ja nicht hinter der Stoßstange der Zugmaschine, sondern betrifft auch Auflieger oder Anhänger. Auch hier wurde in den letzten Jahren viel entwickelt, geforscht und optimiert.

Im Sommer 2020 geisterte der Begriff „Lkw Abwrackprämie“ durch die Transportbranche. Bereits am 19. März 2021 startete nun ein separates Förderprogramm für intelligente Trailertechnologie. Eine Reihe von Branchenvertretern hat gemeinsam mit dem BGL Innovationen aufgezeigt, die mit einer Summe von 5.000 € gefördert werden können. Dies wird auch Lkw-Abwrackprämie genannt.

Doch was bedeutet „intelligente Trailer-Technologie“ im Einzelnen?

Intelligente Trailer-Technologie ist gemäß der Richtlinie der sogenannten Lkw-Abwrackprämie solche Technologie am Lkw-Auflieger oder Anhänger, „deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet und damit den Energieverbrauch mindert“. Das Bundesamt für Güterverkehr nennt als Beispiele für im Rahmen der Lkw-Abwrackprämie förderfähige intelligente Trailer-Technologie:

  • Technologien zur Reifendruckmessung am Auflieger oder Anhänger
  • Technologien zur digitalen Achssteuerung für Auflieger oder Anhänger
  • aerodynamische Anbauteile für Auflieger oder Anhänger
  • Kranbarkeit von Trailern: Mehrkosten um die Voraussetzung zur Nutzung eines Trailers im kombinierten Verkehr zu schaffen
  • Systeme zur Bahntauglichkeit der Auflieger, umweltfreundliche Kühlfahrzeuge und intelligente Transportkälteaggregate u.v.m.

Das wirft die Frage auf, ob für die Förderung grundsätzlich ein neuer Auflieger oder Anhänger angeschafft werden muss. Hier erweist sich die Lkw-Abwrackprämie als ganzheitlich konstruiertes Förderprogramm: So können auch bereits vorhandene Auflieger oder Anhänger nachträglich mit intelligenter Trailer-Technologie ausgestattet werden. Voraussetzung für den Zuschuss für intelligente Trailer-Technologie ist die Gewährung des Zuschusses aus der Lkw-Abwrackprämie für die Anschaffung eines neuen Lkw bei Verschrottung eines alten Lkw: Für jeden angeschafften neuen Lkw in Verbindung mit einem verschrotteten alten Lkw kann zusätzlich ein Auflieger oder ein Anhänger im Rahmen der Lkw-Abwrackprämie mit intelligenter Trailer-Technologie gefördert werden. Der alte Lkw, also der, der verschrottet wird, muss dabei unter anderem diese Bedingungen erfüllen:

  • der alte Lkw muss für die Inanspruchnahme der Lkw-Abwrackprämie mindestens 12 Monate in Deutschland zugelassen gewesen sein;
  • der alte Lkw muss für die Lkw-Abwrackprämie eine Schadstoffklasse Euro V oder schlechter haben;
  • der alte Lkw muss im Rahmen der Abwicklung (nicht vorher!) ordnungsgemäß entsorgt werden; diese ordnungsgemäße Entsorgung des alten Lkw muss hinreichend nachgewiesen werden;
  • die ordnungsgemäße Entsorgung des alten Lkw muss spätestens zwei Monate nach der Erstzulassung des neuen Lkw erfolgen um einen Anspruch auf die Lkw-Abwrackprämie zu haben.

Insgesamt ist dieses zwar verbunden mit einem großen behördlichen Aufwand, der sich aber auf lange Sicht auf jeden Fall lohnt und der Umwelt und Zukunft der Transportbranche zugute kommt.

Quelle: https://www.bgl-ev.de/web/medien/index.htm

FlK (BKF-Redaktion)

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Transportbedingungen durch den Brexit

Transportbedingungen durch den Brexit

Transportbedingungen durch den BrexitAuch nach über einem Monat Brexit sind die Ausfuhren aus Großbritannien in die Europäische Union weiterhin sehr niedrig. Rund 40 Prozent der Lastwagen kehren leer in die EU zurück.

Das Vereinigte Königreich (United Kingdom) unter Einschluss von Nordirland verließ die EU als Folge eines Volksentscheids am 31.01.2020 (sog. ‚Brexit‘). Auch die Mitgliedschaft in der Zollunion ging verloren. In der Folge wird Großbritannien seit diesem Datum von der Europäischen Union grundsätzlich als Drittstaat mit allen Konsequenzen betrachtet. Im Anschluss galten für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 Übergangsvorschriften, die das Verhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich regelten. Nach langen Beratungen während dieser Phase wurde kurz vor dem Jahresende 2020 ein ‚Partnerschaftsvertrag‘ geschlossen. Gegenstand des Vertrags ist ein Freihandelsabkommen, welches den beiderseits befürchteten ‚harten‘ Brexit mit allen Handelshemmnissen vermeiden und einen fairen Wettbewerb garantieren soll (z. B. Subventions- und Umweltschutzrecht, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards).

Folgende Regelungen gelten für das Abkommen:

Auswirkungen des ‚Partnerschaftsvertrags‘ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (United Kingdom) auf den Güter- bzw. den Personentransport.

Für den Gütertransport gilt:
Das Abkommen enthält umfangreiche Regeln für den Transport von Gütern auf der Straße (unter ‚Road‘), tritt aber ausdrücklich nicht in Konkurrenz zu den CEMT-Regeln der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (s. Kap. 6.2.). Inländische Verkehre durch inländische Verkehrsunternehmer bleiben unberührt.

Für die Beförderung von Fahrgästen gilt:
Das Abkommen enthält umfangreiche Regeln für die Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen auf der Straße (unter ‚Road‘). Dabei werden die Beförderungsformen des Gelegenheits- und des Linienverkehrs, sowie dessen Sonderformen behandelt. Es soll für eine kontinuierliche Anbindung bei der Beförderung von Fahrgästen in oder zwischen den Gebieten der Vertragsparteien sorgen und die Regeln für solche Beförderungen festlegen. Inländische Verkehre durch inländische Verkehrsunternehmer bleiben unberührt.

So werden die Bedingungen festgelegt, unter denen gewerbliche Gütertransporte und Personenbeförderungen inklusive Kabotage – oder Leerfahrten von Unternehmen aus den Vertragsstaaten mit Kraftfahrzeugen/Zügen durchgeführt werden dürfen. Der Stellung Nordirlands und dem grenzüberschreitenden Verkehr mit dem EU-Mitgliedsland Irland gilt aus politischen Gründen bei diesen Regelungen die besondere Aufmerksamkeit.

Schon in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des Partnerschaftsvertrags führen seine Regeln zu großer Unzufriedenheit bei vielen Beteiligten. Es gibt größere Rückstaus an den Grenzen bzw. Fährhäfen/den Terminals des Eurotunnels. Spediteure und Fahrer beklagen zu viele steuerliche Vorgaben, die vor allem ein Ausfüllen von ihrer Ansicht nach zu komplizierten und zu zahlreichen Zollpapieren erforderten. Auch die Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit werden bemängelt. Die Forderung nach Nachverhandlungen des Vertrags und damit Änderungen steht bereits im Raum.

Es bleibt abzuwarten, wie sich alles weiter entwickelt und ob sich die beiden Parteien doch nochmal annähern, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

FlK
BKF-Redaktion

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Die Ausnahmen der Neuregelung

Die Ausnahmen der Neuregelung

BKF - Die Ausnahmen der NeuregelungBei den aktuellen Neuregelungen für Berufskraftfahrer geht es um die Ausnahmen von den Sozialvorschriften, die für bestimmte Fahrzeugarten oder Verwendungszwecke von Fahrzeugen gelten. Die Verordnung (EG) 561/2006 dient hier als Rechtsgrundlage.

In Artikel 13 lässt die EU neben den unmittelbar geltenden Ausnahmen nach Artikel 3 Raum für optionale Ausnahmen. Hier können die Mitgliedstaaten wählen, ob und welche Ausnahme sie in das nationale Recht übernehmen. Zusätzlich können übernommene Ausnahmeregelungen innerstaatlich an bestimmte Bedingungen geknüpft, also auch gelockert oder verschärft werden.

Mit Bekanntgabe des „Mobilitätspaket 1“ wurde Doppelbuchstabe aa des Artikels 3 erneut geändert und hat seit dem 21.08.2020 in folgendem Wortlaut Rechtskraft:

„aa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die

i) zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, oder

ii) zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, ausschließlich in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens, und unter der Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt und dass die Beförderung nicht gewerblich erfolgt.“

In Artikel 4 Buchstabe r der gleichen Verordnung ist mit dieser Neuregelung der Begriff der „nichtgewerblichen Beförderung“ ins Spiel gekommen.

„r) ,nichtgewerbliche Beförderung‘ ist jede Beförderung im Straßenverkehr, außer Beförderungen auf eigene oder fremde Rechnung, die weder direkt noch indirekt entlohnt wird und durch die weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Fahrer des Fahrzeugs oder für Dritte erzielt wird und die nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit steht.“

Grundsätzlich ist damit gemeint, dass ein Handwerker keine Beförderungsleistungen für Güter erbringen und berechnen darf, die zur Ausführung seines Auftrags nicht erforderlich sind.

Der Begriff der „nichtgewerblichen Beförderung“ ist nach dem Buchstaben h auch maßgeblich, sofern es um die Bewertung einer „Privatfahrt“ geht.

„h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.“

Auch der Winterdienst ist nach § 18 Absatz 1 Nr. 8 der FPersV von der Verordnung ausgenommen. Hier sind alle Fahrzeuge von der Ausnahme erfasst, die in Verbindung mit Straßenunterhaltung und –kontrolle eingesetzt werden.

Ebenso Fahrschulfahrzeuge, die nach § 18 Absatz 1 Nr. 7 FPersV zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden.

Außerdem hat die EU die optionalen Ausnahmen um zwei Unterpunkte erweitert, die national zu regeln sind.

Artikel 13 Buchstabe q:

„Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zur Beförderung von Baumaschinen für ein Bauunternehmen, die in einem Umkreis von höchstens 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt werden, vorausgesetzt, dass das Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“

Artikel 13 Buchstabe r:
„Fahrzeuge, die für die Lieferung von Transportbeton verwendet werden.“

Hier gilt es z. B. zu klären, was unter dem Begriff „Baumaschine“ verstanden wird. Eine Walze, ein Bagger, ein Radlader? Werden die Begriffe für die betroffenen Anwender nicht in einen klar verständlichen Handlungsrahmen gesetzt, ist nicht klar, wann die Sozialvorschriften zu beachten sind!

FlK
BKF-Redaktion

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OFFIZIELLE FRAGEN – VERBINDLICH UND SOFORT

DEGENER BKF-Trainer: ab sofort mit allen offiziellen DIHK Prüfungsfragen!

Mit dem BKF-Trainer 360° bereiten sich Ihre Teilnehmer selbstverständlich ab sofort mit den Originalfragen auf die IHK-Prüfung vor. Praktisch direkt nach der Freigabe der offiziellen DIHK-Prüfungsfragen durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ihre Aus- oder Weiterbildungsteilnehmer im Güterkraft- oder im Personenverkehr können als Erste und sofort mit der aktuellsten Prüfungsvorbereitung beginnen. Die Musterlösungen sind von der DEGENER-Fachredaktion in enger Kooperation mit externen Experten ausgearbeitet worden und werden regelmäßig aktualisiert.

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Aktueller Stand – auch ohne Software-Update: Auch Teilnehmer, die bereits mit dem BKF-Trainer üben, erhalten von uns den aktuellsten Stand. Einfach im BKF-Trainer anmelden und sofort mit den neuen offiziellen Fragen inklusive Musterlösungen auf die Prüfung vorbereiten.

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Infrastruktur für Lkw auf Umleitungsstrecken

Infrastruktur für Lkw auf Umleitungsstrecken

BKF-Verkehrszeichen-01Immer wieder kommt es auf Autobahnen zu schweren Unfällen, die lange Vollsperrungen nach sich ziehen. Wenn man Pech hat, steht man mittendrin und kann nur warten. Wenn man Glück hat, kann man noch rechtzeitig abfahren und die ausgeschilderten Umleitungen nutzen um die Sperrung zu umfahren. Doch kann man hier wirklich von Glück reden?

Gerade für Lkw sind diese Umleitungen nicht immer so ausgebaut, wie man sie sich erhofft. Kleine Dörfer mit engen Straßen, nicht gut ausgebaute Landstraßen und Durchfahrtsverbote sind Hindernisse, die für viel Stress im Alltag eines Berufskraftfahrers sorgen.

Lkw-Fahrern können sich so schnell mitten im Nirgendwo befinden, wo sie nicht mehr vor und zurückkommen. Gerade bei Fahrern, die nicht über die neueste Software bei Navigationsgeräten verfügen, geschweige denn dass diese extra für schwere Nutzfahrzeuge ausgelegt sind (Tunnelhöhen, Durchfahrtsverbote etc.), kann das schnell passieren.

Als Berufskraftfahrer wird einem im Fernverkehr häufig das Verkehrszeichen “Lkw-Durchfahrtsverbot” (Zeichen 253) und das Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge über … t” (Zeichen 262) begegnen. Doch bezieht sich dieses Verkehrszeichen auf die zulässige Gesamtmasse? Und welche Ausnahmen gelten?

BKF-Verkehrszeichen-02Das Verkehrszeichen 253 bezieht sich auf die zulässige Gesamtmasse. Es wird auch häufig als Lkw-Verbot bezeichnet. Es verbietet die Einfahrt für Kraftfahrzeuge über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t. Kraftfahrzeugen mit Anhängern und Zugmaschinen über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t ist die Einfahrt ebenfalls verboten. Pkw und Busse sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Wird das Durchfahrtsverbot missachtet, muss mit einem Bußgeld gerechnet werden. Im Bußgeldkatalog sind ein Lkw-Durchfahrtsverbot und dessen Missachtung mit 100 Euro belegt. Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot fallen in aller Regel nicht an. Von den Beschränkungen des Lkw-Durchfahrtsverbots ausgenommen sind beispielsweise Fahrzeuge, die zum Bau oder zur Reinigung der Straßen eingesetzt oder von der Müllabfuhr betrieben werden. Auch für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und den Zolldienst gelten Sonderrechte nach § 35 StVO. Hier kann man den Fahrern nur nahelegen, bereits bei der Planung der Tour darauf zu achten, sich mit möglichen Umleitungsstrecken zu beschäftigen und abzuklären, wo ein eventuelles Verbot gilt.

Zusammenfassend kann man nur sagen, jeder Fahrer sollte sich nicht blind auf die Navigation und die Umleitungsbeschilderung verlassen. Der gute Fahrer bereitet sich vor und hat am Ende die Lkw-„Nase“ vorn.

FlK
-BKF-Redaktion-

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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – Änderungen gehen auf den Weg

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – Änderungen gehen auf den Weg

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Der Verkehrsausschuss des Bundestages votiert für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Berufsqualifikationsrecht. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Fahrerqualifikationsnachweise sollen künftig bundesweit ausgestellt werden, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Die Bundesregierung schreibt, dass gleichzeitig die Bundesländer künftig keine Fahrerqualifikationsnachweise mehr ausstellen können. In dem Gesetzesentwurf heißt es, entsprechend der EU-Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten verpflichtet, insbesondere die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht.

Unter der Überschrift „Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern“ fasst die Redaktion „heute im bundestag“ (hib) die Abstimmungsergebnisse wie folgt zusammen:

Für die durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierte Fassung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke. Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Stimme, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab.

Zustimmung von Unions-, SPD-, FDP- und Linksfraktion erhielt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Maßnahmen zur Beseitigung des Fahrermangels fordert. Dazu zählt, dass Ausbildungsverbünden gegründet sowie Fremdsprachenprüfungen und E-Learning ermöglicht werden. Aus Sicht der Koalition muss das in einer Verordnung geregelt werden. Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, in dem unter anderem die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten gefordert wurde.

lkw-autobahn

Von Seiten der Unionsfraktion wurde der Gesetzentwurf begrüßt. Er führe zu Verwaltungsvereinfachungen und Kostenersparnissen und trage dazu bei, dass ungleiche Behandlungen behoben werden, sagte der Fraktionsvertreter. Mit Blick auf den Entschließungsantrag sagte der Unionsvertreter, eine Flexibilisierung der Ausbildungssprache und die Schaffung der Möglichkeit des E-Learnings seien richtige Maßnahmen, um die Barrieren im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation abzubauen. Dies sei wichtig, da es einen „akuten Fahrermangel“ gebe.

Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD. Das bisherige Gesetz sei undurchsichtig gewesen. Mit der Novellierung würden Klarheit und Kontrollierbarkeit verbessert, sagte der Fraktionsvertreter und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der auch von der Praxis begrüßt werde. Unterstützens wert sei auch der Entschließungsantrag. Die Möglichkeit der Fremdsprachenprüfung sei ein Mosaikstein zur Beseitigung des Fahrermangels.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Harmonisierungsbemühungen der EU-Kommission zu unterstützen, damit es in den Mitgliedsländern vergleichbare Anforderungen gebe. Was die Weiterbildungsmöglichkeiten der Berufskraftfahrer angeht, so gebe es in Deutschland aber schon jetzt ein gut funktionierendes System, sagte der Fraktionsvertreter. Durch die Neuregelung sei zu befürchten, dass Überregulierung und Bürokratie Einzug halten würden. Die Konsequenz davon seien weniger gut aus- und weitergebildete Berufskraftfahrer.

Der Vertreter der FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bereits überschritten habe. Nun wolle die Regierung den Entwurf so schnell wie möglich durchbringen, „was zu spüren ist“. Seine Fraktion habe daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf die Auflösung vieler bürokratischer Hürden abziele, sagte der FDP-Vertreter. Insbesondere gehe es dabei um die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten.

Seine Fraktion unterstütze den Änderungsantrag der Liberalen, machte der Vertreter der Linksfraktion deutlich. Mit Blick auf den Fahrermangel sagte er, gäbe es eine Verkehrspolitik, die sich für mehr Güterverkehr auf der Schiene stark machte, bräuchte man sich über einen Mangel an Lkw-Fahrern wenig Sorgen zu machen.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit den im Entwurf enthaltenen Ausnahmen für den ländlichen Raum. Hier sei zwar nachgebessert und bei den Ausnahmen eingegrenzt worden. Einen Grund für diese Ausnahmen gebe es allerdings nicht.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten

Als Drucksache 598/20 liegt die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften voraussichtlich noch im November dem Bundesrat zur Abstimmung vor.

FlK

BKF-Redaktion

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

2020/698 – Ablauf der Corona-Übergangsfrist zum 31. August 2020

Fahrer und Arbeitgeber aufgepasst: Die EU-Verordnung 2020/698 zur Festlegung besonderer vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch regelt in Artikel 2 und 3 EU-weit einheitlich u. a. das Prozedere bei drohendem Ablauf der Gültigkeit der Lkw- und Omnibus-Fahrerlaubnis und der Fahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) sowie in Artikel 4 die Ersatz- und Neuausstellung von Fahrerkarten und die Nachprüfung von Fahrtenschreibern. Jeder Fahrer, der Sonderregelungen in Anspruch genommen hat und dessen Arbeitgeber, sollten überprüfen, welche Fristen jetzt einzuhalten sind.

Corona-Sonderbestimmungen

Nachdem zu Beginn der Coronakrise noch die einzelnen Nationalstaaten der europäischen Union die Problematik von auslaufenden Fahrerlaubnissen und Fahrerqualifikationen zu lösen versuchten, hat die EU zum 4. Juni 2020 mit der Verordnung (EU) 2020/698 eine rechtlich zunächst einheitliche Lösung geschaffen. Im Gegensatz zu der anfänglich nationalen Regelung, bei der die Fahrerlaubnis und der Qualifikationsnachweis zunächst ohne Fortbildungsnachweise und Gesundheitsuntersuchung um 1 Jahr verlängert und neue Dokumente ausgestellt wurden, gibt es bei der EU-Verordnung keine neuen Dokumente, sondern die Gültigkeit der alten Dokumente wurde verlängert. Für die Fahrerlaubnis sowie der Fahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) sieht diese bei einer abgelaufenen Gültigkeitsfrist jeweils eine automatisch um sieben Monate verlängerte Gültigkeitsfrist vor. Diese automatische Verlängerung gilt aber nur, sofern der Ablauf der Gültigkeitsfristen zwischen dem 1. Februar 2020 und 31. August 2020 liegt. Für alle deren Fahrerlaubnis oder Qualifikationsnachweis nach dem 31. August 2020 abgelaufen ist, gelten keine Sonderbestimmungen mehr.

Weiterbildung

Aufgrund der unterschiedlichen Übergangsfristen kommt es spätestens im Januar 2021 zu ersten Überschneidungen, mit Fahrerlaubnissen oder Qualifikationsnachweisen, die turnusmäßig ablaufen. In dieser Krisenzeit ist es aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln in vielen Bildungsstätten nicht möglich, die volle Kapazität an Weiterbildungsplätzen anzubieten. Da keine zuverlässige Prognose abgegeben werden kann, wann und wie viele Weiterbildungsplätze von den Bildungsstätten angeboten werden, sollten sich betroffene Berufskraftfahrer und deren Arbeitgeber unbedingt rechtzeitig um Weiterbildungsplätze und Termine kümmern.

Arztbesuch

Hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung ist zu empfehlen, sich frühzeitig um Termine zu bemühen. Laut Anlage 5 der Fahrerlaubnisverordnung darf die Untersuchungsbescheinigung bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

Fahrerkarte

Was die Fahrerkarte betrifft, war die Verlängerung der Gültigkeit aus technischen Gründen nicht umsetzbar. Deshalb wurde den Behörden mehr Zeit eingeräumt Fahrerkarten auszustellen. Zu diesem Zweck wurde die Zeit, in der Fahrer ohne Fahrerkarte fahren durften auf 2 Monate verlängert. Dieses aber nur unter der Voraussetzung, dass der Fahrer belegen konnte, eine neue Fahrerkarte beantragt zu haben. Mit dem Auslaufen dieser Regelung sind die ausstellenden Behörden und die Bundesdruckerei wieder aufgefordert, die Ausstellungsfristen gemäß VO (EU) 165/2014 einzuhalten. Für Fahrer sind in derselben Verordnung die Fristen zur Beantragung von Fahrerkarten geregelt. Für die Beantragung einer neuen Fahrerkarte bedeutet das spätestens 15 Tage vor Ablauf der alten Karte, bei defekten oder verlorenen Fahrerkarten spätestens nach 7 Tagen. Wichtig: Länger als 15 Tage darf man jetzt nicht mehr ohne Fahrerkarte fahren!

AlB
BKF-Redaktion

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